Oberstes US-Gericht setzt Trumps Einreisedekret in Kraft - vorläufig

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"Mehr Mehrwertsteuer reicht nicht"

- Der künftige SPD-Chef Kurt Beck hat mit seinen Äußerungen zu Steuererhöhungen heftige Kritik ausgelöst. Der Bund der Steuerzahler rief zu Protesten auf. Beck hatte gegenüber dem "Spiegel" erklärt, mittelfristig seien wahrscheinlich Steuererhöhungen nötig, weil der Staat auf Dauer mehr Mittel benötige.

 "Mit der aktuellen Steuerlastquote von 20 Prozent können wir die Republik nicht mehr zukunftsfähig gestalten, gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der enormen Herausforderungen im Bildungssektor", sagte er. Stetig steigende öffentliche Investitionen, wie sie auch der SPD-Programmentwurf fordert, müsse der Steuerzahler finanzieren. Die für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent reiche dafür vermutlich nicht aus.

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