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Mehr Rechte für Bahn-Kunden

- Frankfurt - Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast will die Rechte von Bahn-Kunden verbessern. Die Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verspätungen gehöre sogar ins Bürgerliche Gesetzbuch, forderte die Grünen-Politikerin. Zugleich schwärmte sie von einer Mobilitätskarte als "Fortbewegungsmittel der Zukunft". Der Verkehrswissenschaftler Gottfried Ilgmann unterstellte der Deutschen Bahn derweil Drohung und Erpressung.

<P>Künast erklärte zur Stärkung der Verbraucherrechte in der "Welt am Sonntag": "Wir wollen, dass künftig jeder die zeitlich und preislich günstigste Verbindung erfahren und buchen kann. Dazu gehört auch die Auskunft über private Konkurrenzbahnen. Es gibt von der Bahn auch Signale zur Stärkung der Rechte von Kunden im Falle von Verspätung. Die Grundsätze gehören eigentlich ins Bürgerliche Gesetzbuch." Aus den Geschäftsverbindungen müsse "rechtsverbindlich hervorgehen, welchen Anspruch die Bahnkunden im Falle von Verspätung oder Zugausfall haben, wie hoch die Ersatzleistung in welchem Fall in Euro und Cent beträgt", forderte die Ministerin. <BR><BR>Parallel laufe schon die Diskussion für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr auf EU-Ebene: "Das soll dann natürlich zusammenpassen." Zu der Mobilitätskarte, mit der man von Haustür zu Haustür sämtliche öffentlichen Verkehrsmittel benutzen könne, sagte Künast: "Von der nächstgelegenen Omnibus- oder S-Bahn-Station bis zum wirklichen Zielort gibt es dann nur noch ein Ticket mit allen Umsteigemöglichkeiten. Das wird für Dienst- und Privatreisen das Fortbewegungsmittel der Zukunft." Nach den Vorstellungen des Ministeriums soll es diese Mobilitätskarte in fünf bis zehn Jahren geben. <BR><BR>Der Verkehrswissenschaftler Ilgmann wirft der Bahn in einem Gutachten für den Bahn-Konkurrenten Connex "Lockung, Drohung oder gar Erpressung" vor, wie der "Spiegel" berichtete. Connex versucht demnach vor dem Oberlandesgericht Brandenburg, einen langjährigen Verkehrsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und der Bahn rückgängig zu machen. Bahn-Sprecher Dieter Hünerkoch sprach von immer groteskeren Pamphleten Ilgmanns. Eine Stellungnahme lehnte er mit dem Hinweis ab, man denke nicht daran, auf "solchen Unsinn einzugehen". </P>

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