Mehr Rechte für Versicherte

- Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Versicherten den Rücken gestärkt. Nach einem Urteil trägt ein Versicherer die Beweislast, wenn er unterstellt, dass ein Versicherter arglistig seine Vorerkrankungen verschwiegen hat. Dies gilt zumindest dann, wenn ein Versicherungsagent den Vertrag ausgefüllt hat.

<P>Im vorliegenden Fall war ein Schreiner nach einem Sturz bei Eisglätte berufsunfähig geworden. Seine Versicherung focht den Vertrag für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung an, weil die Berufsunfähigkeit aus ihrer Sicht auf Vorerkrankungen beruhte, die im Vertrag nicht aufgelistet worden waren. Der Versicherte habe diese arglistig verschwiegen.</P><P>Der Mann hatten dagegen behauptet, dass der Versicherungsagent ihn nur nach Gewicht, Größe und behandelndem Arzt gefragt habe. Weitere Fragen seien ihm weder mündlich noch schriftlich gestellt worden. Er habe den Antrag an der vorgegebenen Stelle unterzeichnet. Erst später habe der Agent ohne ihn das Antragsformular ausgefüllt.</P><P>Der BGH entschied: Hat ein Versicherungsagent einen Antrag ausgefüllt, so ist allein der ausgefüllte Antrag nicht Beweis für eine falsche Behauptung, wenn der Versicherte begründet behauptet, dass er mit den einzelnen Fragen gar nicht konfrontiert wurde oder den Agenten mündlich zutreffend informiert hat. </P><P>(Az.: IV ZR 161/03 - Urteil vom 14. Juli 2004)</P>

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