Mehr Verbraucherschutz: EU setzt Banken Pistole auf die Brust

- München - Mit der Regelung von Überweisungsgebühren wollte die EU die Kosten der Bankkunden drücken, gelungen ist ihr das nur zum Teil. Doch die Kommission arbeitet schon an einem neuen Vorstoß in Sachen Verbraucherschutz, wie aus einem internen Dokument hervorgeht, das unserer Zeitung vorliegt. Unter anderem sollen Kunden nur noch bis zu einer Summe von 150 Euro haften, wenn ihre Bankkarte gestohlen wird. Kreditinstitute sollen auch für Probleme zwischen Händlern und Kunden gerade stehen.

<P>Karten-Diebstahl</P><P>Der Entwurf, den die EU-Kommission voraussichtlich am Mittwoch vorstellen wird, ist ein dickes Kaliber für die Finanzwirtschaft. Er sieht unter anderem die Haftungsbeschränkung für den Kunden vor, falls Bankkarten oder Internet-Geheimnummern verloren gehen. Der Kunde soll nur mit maximal 150 Euro für den Schaden gerade stehen - und das auch nur, wenn er das Institut nicht über den Verlust informiert hat. Vertreter der Kreditwirtschaft warnen davor, dass dies die Kunden zur Nachlässigkeit im Umgang mit sensiblen Daten verleiten würde. Die Masse der Kunden müsste den Schaden, den Einzelne verursachen, über höhere Preise tragen.<BR><BR>Probleme mit Händlern</P><P>Kaum begeisterter sind die Banken von der Idee, dass sie künftig auch für Probleme ihrer Kunden gerade stehen sollen, die sie nicht zu verantworten haben. Bestellt ein Deutscher in Frankreich ein Buch, überweist das Geld, erhält aber seine Ware nicht, soll er sich künftig an seine Bank wenden können. Möglicherweise könnten die Institute auch gezwungen werden, Treuhand-Stellen für die Abwicklung zum Beispiel von Internet-Handel einzurichten. "Das ist nicht Aufgabe der Banken", sagte der CSU-Europaparlamentarier Alexander Radwan gegenüber unserer Zeitung. "Das grundsätzliche Anliegen, einen europäischen Zahlungsverkehr zu schaffen, begrüße ich. Aber unter anderem in diesen beiden Punkten schießt die Kommission über das Ziel hinaus. Ich habe den Eindruck, die Kommission hat sich vom Bild des mündigen Bürgers verabschiedet."<BR><BR>Überweisungsdauer</P><P>Nach den Gebühren für Auslands-Überweisungen innerhalb der EU hat die Kommission die Dauer für diese Transaktionen im Blick. Das EU-Papier sieht eine Frist von maximal drei Werktagen vor, innerhalb derer eine Auslands-Überweisung ausgeführt sein soll. "Moderne Technologien und Neuentwicklungen der letzten Zeit dürften verkürzte Ausführungsfristen möglich machen", heißt es. Dem widersprechen Bankenvertreter. Eine solche Frist sei etwa für Deutschland wegen seines komplizierten Bankensystems nicht umsetzbar. Radwan hält das verkürzte Zeitlimit nicht sofort für realistisch, sieht es aber mittelfristig als sinnvolles Ziel.<BR><BR>Mit der Veröffentlichung des Papiers beginnt eine dreimonatige Beratungsphase, in der die Banken ihre Kritik einbringen können. Im Frühjahr 2004 könnten die Pläne der Kommission dann als Gesetzgebungsvorschlag eingebracht werden.</P>

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