Mehrere Bundesländer kippen Ladenschlussgesetz

- Berlin - Das fünfzig Jahre alte Ladenschlussgesetz ist pünktlich zum Weihnachtsgeschäft in mehreren Bundesländern abgeschafft worden. Nach Berlin haben auch die Landtage in Nordrhein-Westfalen und in Sachsen-Anhalt die Freigabe der Ladenschlusszeiten von Montag bis Samstag rund um die Uhr beschlossen.

 In Rheinland-Pfalz entschied das Parlament eine modifizierte Regelung, nach der die Geschäfte künftig werktags zwischen 6.00 und 22.00 Uhr öffnen dürfen. Acht Mal im Jahr dürfen sie rund um die Uhr öffnen. Das Gesetz soll nach Möglichkeit noch zum Dezember in Kraft treten. Sonn- und Feiertage bleiben mit einigen Ausnahmen in den Bundesländern grundsätzlich geschützt.

Während in Berlin bereits von diesem Freitag an werktags von 0.00 bis 24.00 Uhr eingekauft werden kann, müssen sich die Verbraucher in Nordrhein-Westfalen noch bis zum kommenden Dienstag gedulden, bevor sie werktags rund um die Uhr die Geschäfte aufsuchen können. Auch an den ersten drei Adventssonntagen dürfen in der Hauptstadt die Geschäfte zwischen 13.00 und 20.00 Uhr öffnen. Das gilt auch für Sachsen, wo der Landtag in Dresden den Weihnachtseinkauf an den ersten drei Adventssonntagen zwischen 13.00 und 18.00 Uhr beschloss. Ein Gesetz zur generellen Neuregelung der Ladenöffnungszeiten wird im nächsten Jahr verabschiedet.

Auch in Sachsen-Anhalt können die Geschäfte schon in der Vorweihnachtszeit von Montag bis Freitag rund um die Uhr öffnen. Samstags darf künftig bis 20.00 Uhr eingekauft werden. Zudem können die Kommunen an vier, in diesem Jahr ausnahmsweise sogar an fünf Sonntagen, die Ladenöffnung zulassen.

Nach dem bisher gültigen bundesweiten Ladenschlussgesetz waren lediglich Öffnungszeiten zwischen 6.00 und 20.00 Uhr gestattet. Die Zuständigkeit für den Ladenschluss war im Zuge der Föderalismusreform an die Länder gefallen.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) betonte, der Arbeitsschutz bleibe trotz der Änderungen unangetastet. So sei gesetzlich geregelt, dass etwa Aufräum- und Putzarbeiten in den Geschäften vor 24.00 Uhr erledigt sein müssten und nicht an die Arbeitszeit angehängt werden dürften. Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) sprach von einem "guten Kompromiss" zwischen den unterschiedlichen Interessen von Kunden, Einzelhandel und Arbeitnehmern. CDU und FDP sprachen sich für eine völlige Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen aus.

In Brandenburg und Thüringen sollen entsprechende Gesetze in den nächsten Tagen verabschiedet werden. Schleswig-Holstein plant die Freigabe für Anfang Dezember. In Bayern scheiterte der Wunsch der Landesregierung nach Freigabe der Öffnungszeiten vorerst am Widerstand der CSU-Landtagsfraktion. In Mecklenburg-Vorpommern prüft das Wirtschaftsministerium, ob in den Adventswochen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an den Werktagen verwirklicht werden kann. Eine Änderung des Ladenschlussgesetzes kam bisher nicht zu Stande.

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