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Die Gräben zwischen GM und Opel sind tief: Der Betriebsrat warnt vor „Krieg“.

Streit um Steuergelder für GM

Mehrheit der Deutschen lehnt Staatshilfe ab

Rüsselsheim - Mögliche Staatshilfen für die Opel-Mutter General Motors sorgen für Streit. Wenn es nach dem Willen der Bundesbürger geht, dürfte es überhaupt kein Geld mehr für Opel geben.

Deutsche Politiker wollen die Zahlung von Staatsgeld an Vorleistungen aus Detroit knüpfen. Schon warnt die EU-Kommission, Hilfen dürften nicht an den Erhalt deutscher Werke gekoppelt werden. 66 Prozent der Bundesbürger sind jedoch laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ gegen einen Einsatz von Steuermitteln, nur 28 Prozent dafür.

Opelaner machen ihrem Ärger Luft

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Die deutschen Politiker, die im Vorfeld des geplatzten Magna-Deals noch großenteils an einem Strang zogen, sind uneins. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch empfieht GM, keine deutschen Hilfen für Opel in Anspruch zu nehmen. „Es passt einfach nicht zusammen, erst alles selber machen zu wollen und dann dem Steuerzahler in Deutschland und Europa die Rechnung zu stellen“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview. Natürlich könne GM Anträge auf Staatshilfe stellen. „Diese würden aber kritisch geprüft, weil es um Steuergeld geht“, so Koch.

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Der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) erklärte, öffentliche Mittel könne es nur geben, „wenn die Standorte und die Beschäftigung insgesamt gesichert bleiben – zumindest in dem Rahmen, der mit Magna vereinbart war“. Dagegen forderte der abberufene Opel-Treuhänder Dirk Pfeil, die Magna zugesagten Hilfen müssten auch GM gewährt werden. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchblicken lassen, dass er zu weiterer staatlicher Hilfe für Opel bereit wäre. Aus Brüssel kamen jedoch mahnende Worte: Es bestehe kein Zweifel daran, dass Staatshilfe, die an die Bedingung des Arbeitsplatzerhalts in Deutschland geknüpft werde, „kaum mit den Binnenmarktregeln in Einklang zu bringen sein dürfte und deshalb von Brüssel nicht akzeptiert wird“, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der „Berliner Zeitung“.

Skeptisch zu Hilfen äußerte sich auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). „Mit Interventionen in den Wirtschaftsprozess sollte sich der Staat grundsätzlich zurückhalten“, sagte er laut einem Medienbericht. GM könne zwar Hilfen aus dem Deutschlandfonds beantragen, es gebe aber „kein Anrecht auf staatliche Hilfe“. Nach Ansicht von Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt könnte Opel allenfalls staatliche Unterstützung im Rahmen des Deutschlandfonds beanspruchen. „Da gibt es klare Kriterien, dass die Schwierigkeiten nicht auf die derzeitige schwere Finanz- und Wirtschaftskrise zurückzuführen sind und dass aussichtsreiche Geschäftsmodelle für die Zukunft vorliegen“, sagte er dem Deutschlandfunk.

Der Betriebsrat von GM Europe warnte unterdessen vor einem „Krieg“ bei Opel: Es müsse verhindert werden, dass GM tiefe Einschnitte vornehme und ein „europäisches Blutbad mit Hilfe von Steuergeldern“ organisiere, sagte der stellvertretende Vorsitzende des GM-Europe-Betriebsrates, Rudi Kennis, im Deutschlandfunk. Ziel müsse ein freieres Opel innerhalb von GM sein: „Sonst kommen wir in einen Krieg, in dem es keinen Gewinner gibt.“

Die IG Metall schließt weitere Warnstreiks nicht aus. „Wenn General Motors den Kurs der Erpressung weiter fortfährt, dann werden sich die Belegschaften weiter zur Wehr setzen“, sagte der Frankfurter IG-Metall-Bezirkschef Armin Schild. Ziel sei es, keine Standorte in Europa zu schließen und betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.

Deutscher soll GM-Europa-Chef werden

Der US-Autokonzern General Motors (GM) will nach der massiven Konfrontation mit Regierungen und Belegschaften in Europa einen Kurs der Versöhnung einschlagen. Neuer Chef des Europageschäfts soll nach Möglichkeit ein Deutscher werden, der bislang weder bei Opel noch bei General Motors arbeitet. Das wurde am Samstag aus Konzernkreisen bestätigt. Mit der Personalie sollen die Spannungen verringert werden. Als Interimslösung, bis ein geeigneter Manager für den Posten des GM-Europa-Chefs gefunden ist, wird Nick Reilly gehandelt. An der Spitze des Aufsichtsrats könnte der 77 Jahre alte GM-Veteran Bob Lutz auf Carl-Peter Forster folgen.

GM-Präsident Fritz Henderson kommt nach einem Bericht des „Handelsblatt“ heute nach Rüsselsheim, um über die Zukunft der Tochter Opel zu reden. Ebenfalls kommende Woche will der US-Konzern ein Zukunftskonzept für sein Europageschäft vorstellen.

Von Matthias Armborst

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