Mehrheit der Händler will am Schlussverkauf festhalten

- München - Die Schnäppchenjagd des Sommerschlussverkaufs ist seit gestern in vollem Gange. Doch es könnte der letzte deutschlandweite Schlussverkauf sein. Der Gesetzgeber will Rabattverkäufe das ganze Jahr über erlauben. Die Einzelhändler, die zwar die Entrümpelung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb begrüßen, möchten an den Saisonschlussverkäufen festhalten.

<P></P><P>Denn diese lassen ihre Kassen klingeln. "Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass das Vorhaben noch geändert wird", sagte Isa Gartiser vom Landesverband des Bayerischen Einzelhandels (LBE) in München.</P><P>Die Bundesregierung und auch der Freistaat Bayern wollen mit der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb die Bestimmungen über die Schlussverkäufe wegfallen lassen. Nach diesen beginnt der Winterschlussverkauf am letzten Montag im Januar und der Sommerschlussverkauf am letzen Julimontag. In Zukunft sollen die Händler selbst entscheiden, wann sie die Preise ihres gesamten Sortiments reduzieren. Der Sommerschlussverkauf sei für den Handel wichtig. "Denn so können die Lager endgültig geräumt und Platz für die Herbstkollektionen geschaffen werden", betont der LBE. Zudem könne die neue Saison zu einem festen Zeitpunkt starten. </P><P>"Nur im gemeinsamen Schlussverkauf strömen die Kunden in so großer Zahl in die Städte", sagte Hubertus Pellengahr vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels. Der Vorteil für den Kunden liege auf der Hand. "Der Kunde kann Preissenkungen in ganzen Sortimenten überall in der Stadt finden", sagte Gartiser. </P><P>Aus diesen Gründen möchte die Mehrheit des Handels an den Schlussverkäufen festhalten. Ob dies ohne das bestehende Gesetz erlaubt ist, ist fraglich. Denn ohne dieses Gesetz würden freiwillige Absprachen verschiedener Händler über den Zeitraum ihres Ausverkaufs gegen das kartellrechtliche Verbot von Preisabsprachen verstoßen, befürchtet Pellengahr. Es sei rechtlich nicht ganz klar, ob ein freiwillig vereinbarter Sommerschlussverkauf nur eine Termin- oder aber eine (verbotene) Preisabsprache ist, sagte die LBE-Sprecherin.</P><P>Sommer- und Winterschlussverkäufe sind nach Aussage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries trotz der anstehenden Gesetzesänderung weiterhin möglich. "Es ist künftig allein die freie unternehmerische Entscheidung des Handels, ob und wann solche Sonderverkäufe stattfinden", sagte die Ministerin.</P><P>In einem anderen Punkt begrüßt der Handel die Deregulierung. In Zukunft soll die Beschränkung des Sonderverkaufs auf bestimmte Waren wegfallen. Wie Pellengahr könne sich auch Gartiser vorstellen, dass Sommer- und Winterschlussverkäufe für den ganzen Handel erlaubt seien. Es sei schwer zu erklären, dass nach jetziger Rechtslage zwar ein Koffer aus Leder, nicht aber einer aus Plastik im Schlussverkauf günstiger verkauft werden dürfe.<BR></P>

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