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Für Lebensmittel gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. Wie lange noch?

19% MwSt.? Das kosten dann die Lebensmittel

Berlin - Steigt der ermäßigte Mehrwehrtsteuer-Satz nach der Bundestagswahl von 7 auf 19 Prozent? Darüber ist eine riesige Diskussion entbrannt. Lebensmittel würden sich dadurch deutlich verteuern.

Die einen nennen es Unsinn, die anderen unausweichlich: Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl! Daran führt kein Weg vorbei, meint der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz: „Da der Spielraum durch die Kürzung von Subventionen nicht ausreichen dürfte, wird es wohl auf eine Steuererhöhung hinauslaufen.“ Und am Donnerstag forderte prompt der erste Unions-Mann: Die Mehrwertsteuer muss rauf! „Ich halte es für richtig, nach der Bundestagswahl die Ausnahmen abzuschaffen und einen einheitlichen Satz einzuführen“, sagt CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt der Rheinischen Post.

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Nur wenige Stunden zuvor hatten Unions-Größen vehement bestritten, dass ein entsprechender Plan in den Schubladen liegt. Danach wird erwogen, den ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz von derzeit 7 Prozent komplett abzuschaffen – künftig soll der Staat also durchwegs 19 Prozent kassieren. Bernhardt fordert dagegen einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 18 Prozent.

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CDU-General Ronald Pofalla versuchte, das Thema herunterzuspielen: Bernhardt vertrete eine Einzelmeinung. „Sie entspricht in keinster Weise den Zielen der Union für die nächste Legislaturperiode.“ Auch CSU-Chef Horst Seehofer, der mit der Forderung nach Steuersenkungen in den Wahlkampf ziehen will, bemühte sich um ein Dementi: „Ausgeschlossen. Kommt nicht in Frage!“

Doch Wissenschaftler wie Prof. Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle schütteln den Kopf: „Die neue Regierung wird etwas tun müssen. Sie kann dieses Haushaltsloch nicht bis zum Ende ihrer Tage mitschleppen.“ Allein nächstes Jahr muss die Bundesregierung neue Kredite über 86 Milliarden Euro aufnehmen – die größte Neuverschuldung, die es je gab. Eine Erhöhung auf 100 Milliarden wegen der Banken-Rettungen und Konjunkturpaketen ist nicht ausgeschlossen.

Protest der Sozialverbände

Sozialverbände wie der VdK liefen Sturm: „Der Staatshaushalt darf nicht auf dem Rücken von Bedürftigen und Geringverdienern saniert werden“, empörte sich VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. In der Tat würde der Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuer-Satzes vor allem ärmere Schichten treffen: So müssen Singles mit einem Nettoeinkommen unter 900 Euro gut 18 Prozent allein für Essen und Trinken berappen – wer mehr als 5000 Euro verdient, gibt dafür laut Statistischem Bundesamt nur 6,9 Prozent seines Einkommens aus.

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