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Mehrwertsteuersenkung auf Gas wird Inflation laut Wirtschaftsforscher "spürbar" senken

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Gasflamme (Symbolbild)
Gasflamme (Symbolbild) © Marijan Murat / dpa

Wirtschaftsforscher Sebastian Dullien ist der Ansicht, dass die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas die Inflation über den Winter „spürbar“ absenken wird.

Düsseldorf in Deutschland - "Wenn diese Senkung zum 1. Oktober in Kraft treten würde, rechnen wir damit, dass dadurch die Verbraucherpreisinflation in den letzten drei Monaten dieses Jahres etwa 0,7 Prozentpunkte niedriger ausfällt", erklärte am Donnerstag der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

Für das Jahr 2023 dürfte die Mehrwertsteuersenkung die Inflation demnach etwa um 0,8 Prozentpunkte dämpfen. Der Effekt falle dann etwas stärker aus als in den letzten Monaten 2022, weil die Gaspreise für die Endverbraucher absehbar weiter steigen werden. Damit werde in Cent gerechnet die Mehrwertsteuersenkung pro Kilowattstunde größer.

Für die einzelnen Haushalte gilt laut IMK-Berechnungen: Die Entlastung durch die niedrigere Mehrwertsteuer gleicht etwa zwei Drittel der zusätzlichen Belastungen durch die Gasumlage aus. Für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem jährlichen Verbrauch von 15.500 Kilowattstunden ergibt sich demnach rechnerisch eine Entlastung von etwa 110 Euro für den Rest des Jahres 2022, von knapp 430 Euro für das Jahr 2023 und von knapp 180 Euro für die ersten drei Monate 2024 - angenommen, die Mehrwertsteuersenkung läuft Ende März 2024 aus.

Aus Verteilungs- und Anreizgesichtspunkten sei die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas aber "nicht die ideale Lösung", sagte der Ökonom Dullien. Da mit der Mehrwertsteuer jede verbrauchte Kilowattstunde Gas billiger werde, würden - in Euro gerechnet - jene mehr entlastet, die auch mehr Gas verbrauchen. Das seien vor allem Haushalte mit höheren und hohen Einkommen. Außerdem werde der Anreiz zum Gassparen durch den niedrigeren Preis gedämpft.

Dullien hatte für einen Gaspreisdeckel für einen Grundverbrauch von Gas für jeden Haushalt plädiert. "Dann wäre die Entlastung in Euro gleichmäßiger auf die Haushalte verteilt, außerdem bliebe der Anreiz zum Gassparen in vollem Maß intakt, weil für den Gasverbrauch oberhalb des Sockels der volle Preis fällig wäre."

Auch der Ökonom Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft kritisierte, die Mehrwertsteuersenkung bremse den Preisanstieg für Gasverbraucher in der Breite ab und verwässere so den "wesentlich gewünschten Zweck" der Gasumlage: Gas einzusparen. "Gas ist derzeit sehr knapp, deshalb sind die Gaspreise hoch. Es ist in einer solchen Situation nicht zweckmäßig, die Preissignale durch staatliche Eingriffe in das Steuerrecht zu verwässern."

Um soziale Härten abzufedern, wäre es nach Ansicht von Kooths eine bessere Lösung, die Mehrwertsteuer in voller Höhe zu erheben und die Einnahmen dann "zielgenau" jenen zukommen zu lassen, die durch die steigenden Kosten in existenzielle Nöte geraten. ilo/cne

Bericht: Kohle unter weiteren Dörfern in NRW trotz Gaskrise nicht benötigt

Die Zerstörung weiterer Dörfer in Nordrhein-Westfalen zum Abbau von Braunkohle ist einem wissenschaftlichen Bericht zufolge trotz der vorübergehenden Reaktivierung alter Kohlekraftwerke nicht nötig. Es gebe trotz Gaskrise keine "energiewirtschaftliche Notwendigkeit für die Inanspruchnahme weiterer Dörfer und Höfe am Tagebau Garzweiler II", erklärte die CoalExit Research Group am Donnerstag. Eine Ausweitung der derzeit vorgesehenen Abbauflächen sei daher ebenfalls nicht zu rechtfertigen.

Die Research Group, bestehend aus Wissenschaftlern der Europa-Universität Flensburg, der Technischen Universität Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), hatte die Auswirkung der angekündigten Reaktivierung von Kohlekraftwerken sowie staatliche Pläne etwa für den Ausbau der erneuerbaren Energien und zum Kohleausstieg untersucht. Demnach sind "im aktuell geltenden Abbaubereich bereits deutlich höhere Kohlemengen genehmigt, als bis zum Ende der Kohleverstromung 2030 zur Sicherung der Energieversorgung benötigt werden".

Organisationen wie Greenpeace, der BUND, und die Klima-Allianz Deutschland setzen sich besonders für den Erhalt des Ortes Lützerath bei Erkelenz ein. Der Studie zufolge werden bis zum Ende der Kohleverstromung in NRW noch maximal 271 Millionen Tonnen Braunkohle aus dem Tagebaukomplex Hambach/Garzweiler II benötigt. "Dem gegenüber sind noch 300 Millionen Tonnen in den aktuell genehmigten Bereichen beider Tagebaue förderbar, ohne dass Lützerath zerstört werden muss", erklärten die Forscher.

Sie verwiesen außerdem auf einen neu beantragten Hauptbetriebsplan des Tagebaubetreibers RWE, der die Abbaufläche von Garzweiler II noch erweitern soll. Dafür gebe es keine "energiewirtschaftliche Rechtfertigung", betonte die Research Group. Ein neuer Hauptbetriebsplan sollte "keinen weiteren Meter Lebensgrundlage und Heimat zerstören", forderte der Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen (IKG) und Sprecher der Klima-Allianz Deutschland, Klaus Breyer. pe/cne

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