+
Rudolf Mellinghoff wird neuer Präsident des Bundesfinanzhofs.

Mellinghoff wird neuer Präsident des Bundesfinanzhofs

München/Berlin - Der Bundesfinanzhof in München hat nach einer monatelangen Vakanz wieder einen Chef. Der derzeitige Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff wird Präsident des obersten deutschen Steuergerichts.

Wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte, billigte das Kabinett die Neubesetzung. Mellinghoffs Wechsel an den Bundesfinanzhof beendet eine längere Personallücke. Der Präsidentenposten beim höchsten deutschen Finanzgericht war seit Ende März unbesetzt, weil die Bundesregierung sich nicht auf einen Nachfolger für den langjährigen Präsidenten Wolfgang Spindler einigen konnte.

Unter den Richtern und Angestellten des Bundesfinanzhofs hatte die monatelange Hängepartie für Unruhe gesorgt. Eine derart lange Vakanz des Chefpostens gab es seit der Gründung des Bundesfinanzhofs im Jahr 1950 noch nie. Mellinghoff war schon bis 2001 als Richter am Bundesfinanzhof tätig und wechselte dann zum Bundesverfassungsgericht.

Der BFH ist das oberste deutsche Gericht für Steuern und hat in den vergangenen Jahren mehrfach die Rechte der Steuerzahler gestärkt. Seine Hauptaufgabe ist es, für eine einheitliche Anwendung des Steuerrechts zu sorgen. Die Entscheidungen des Gerichts betreffen zwar formell immer nur Einzelfälle. Die Ergebnisse sind aber in der Regel auf eine Vielzahl von Steuerzahlern übertragbar. Der prominenteste Fall in den vergangenen Jahren war das Machtwort des BFH zur Pendlerpauschale. In der vergangenen Woche entschieden die obersten Finanzrichter, dass die Kosten für eine Ausbildung oder ein Erststudium direkt nach dem Schulabschluss unter Umständen doch von der Steuer abgesetzt werden können. Der BFH gab damit Klagen eines Piloten und einer Medizinerin statt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

VW glaubt an Elektro-Durchbruch in den USA -
Die USA sind eher ein Land der Spritschlucker und dicken Geländewagen - bisher. VW setzt aber darauf, dass sich die Kunden mehr in Richtung E-Auto orientieren. Die …
VW glaubt an Elektro-Durchbruch in den USA -
Schwächelnder Euro hievt Dax wieder ins Plus
Frankfurt/Main (dpa) - Kursverluste des Euro haben den Dax am Dienstag wieder gestützt. Der deutsche Leitindex rückte um 0,35 Prozent auf 13 246,33 Punkte vor und machte …
Schwächelnder Euro hievt Dax wieder ins Plus
Furcht vor Regulierung: Bitcoin-Kurs bricht ein
Mitte Dezember steigt die Kryptowährung nach einem rasanten Höhenflug zeitweise bis auf die Marke von 20.000 Dollar - seither verliert sie deutlich an Wert. Denn es gibt …
Furcht vor Regulierung: Bitcoin-Kurs bricht ein
Streikbereite IG Metall schlägt Arbeitszeitkonten vor
Die IG Metall gibt sich streikbereit. Mit vollen Kassen könne man jeden Streik in der Metall- und Elektroindustrie durchhalten. Doch Gewerkschaftschef Jörg Hofmann …
Streikbereite IG Metall schlägt Arbeitszeitkonten vor

Kommentare