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Rudolf Mellinghoff wird neuer Präsident des Bundesfinanzhofs.

Mellinghoff wird neuer Präsident des Bundesfinanzhofs

München/Berlin - Der Bundesfinanzhof in München hat nach einer monatelangen Vakanz wieder einen Chef. Der derzeitige Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff wird Präsident des obersten deutschen Steuergerichts.

Wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte, billigte das Kabinett die Neubesetzung. Mellinghoffs Wechsel an den Bundesfinanzhof beendet eine längere Personallücke. Der Präsidentenposten beim höchsten deutschen Finanzgericht war seit Ende März unbesetzt, weil die Bundesregierung sich nicht auf einen Nachfolger für den langjährigen Präsidenten Wolfgang Spindler einigen konnte.

Unter den Richtern und Angestellten des Bundesfinanzhofs hatte die monatelange Hängepartie für Unruhe gesorgt. Eine derart lange Vakanz des Chefpostens gab es seit der Gründung des Bundesfinanzhofs im Jahr 1950 noch nie. Mellinghoff war schon bis 2001 als Richter am Bundesfinanzhof tätig und wechselte dann zum Bundesverfassungsgericht.

Der BFH ist das oberste deutsche Gericht für Steuern und hat in den vergangenen Jahren mehrfach die Rechte der Steuerzahler gestärkt. Seine Hauptaufgabe ist es, für eine einheitliche Anwendung des Steuerrechts zu sorgen. Die Entscheidungen des Gerichts betreffen zwar formell immer nur Einzelfälle. Die Ergebnisse sind aber in der Regel auf eine Vielzahl von Steuerzahlern übertragbar. Der prominenteste Fall in den vergangenen Jahren war das Machtwort des BFH zur Pendlerpauschale. In der vergangenen Woche entschieden die obersten Finanzrichter, dass die Kosten für eine Ausbildung oder ein Erststudium direkt nach dem Schulabschluss unter Umständen doch von der Steuer abgesetzt werden können. Der BFH gab damit Klagen eines Piloten und einer Medizinerin statt.

dpa

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