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Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte am letzten Tag ihrer "Energie-Reise" in Heidenheim den Heidenheimer Anlagenbauer Voith. Hinter ihr steht der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (beide CDU).

Merkel für Ausbau des Stromnetzes

Berlin - In der Debatte um das Energiekonzept der Bundesregierung hat sich Kanzlerin Angela Merkel für den weiteren Ausbau des Stromnetzes ausgesprochen.

Der Ort der Begegnung hätte eigentlich für Entspannung sorgen können: Saubere Wasserkraft statt verpönte Kernenergie, Ruhe an der Grenze zur Schweiz statt protestierende Atomkraftgegner wie am Donnerstag im Emsland. Ihre “Energie-Reise“ führte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag ins südbadische Rheinfelden.

Von Demonstranten war diesmal weit und breit nichts zu sehen. Dafür traf Merkel bei der Baustellen-Besichtigung für das neue Wasserkraftwerk auf EnBW-Chef Hans-Peter Villis. Auch er hatte sich an der Anzeigenkampagne für die Atomenergie beteiligt, über die sich die Kanzlerin noch vor wenigen Tagen geärgert hatte. Am Rhein wurde aber professionell gute Stimmung demonstriert, alle strittigen Fragen wurden ausgeklammert. “Wenn man sieht, dass hier Wirkungsgrade von 94 Prozent erreicht werden, muss ich als studierte Physikerin sagen: Chapeau, das ist toll“, lobte Merkel nach ihrem Besuch. Die Anlage sei ein Beispielprojekt für Europa, ein gutes, modernes Kraftwerk.

“Wer das neue Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen will, muss auch den Netzzubau akzeptieren“, sagte sie am Freitag beim Besuch des Wasserkraftwerks Rheinfelden. Die Energiewende führe zu einer veränderten Netzstruktur, sagte Merkel. Die Rolle der Energieunternehmen beim Netzausbau ließ die Kanzlerin offen.

Der Chef des Energiekonzerns EnBW, Hans-Peter Villis, bezeichnete die Investitionen in Höchstspannungsnetze die Milliardenhöhe als “volkswirtschaftliche Aufgabe“. Sein Konzern investiere in den nächsten drei Jahren 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau. Die Kosten müssten jedoch von der Industrie und der Bundesnetzagentur gemeinsam getragen werden.

Nach dem kurzen Rundgang durch die Anlage mit Besichtigung von Leitwarte, Maschinenhalle und neuen Turbinen stand die Kanzlerin in einem kargen Betonrohbau. Zum ersten Mal stellte sie sich dabei neben Villis auf - zumindest was den öffentlichen Teil der Veranstaltung betraf. Villis betonte mehrfach, es habe keinen Konflikt gegeben und er wolle keinen Druck auf die Kanzlerin ausüben.

Merkel schweigt zu Atomabgabe

So ganz passte dazu nicht, dass Villis sowohl vor als auch nach Merkels Visite betonte: “Wir sagen es sehr offen, ohne zu drohen: Wenn der Betrieb der Anlagen nicht mehr wirtschaftlich ist, müssen wir darüber nachdenken, einzelne Anlagen abzuschalten.“ Dies könne auch einen der Reaktoren in Neckarwestheim betreffen.

Nach dem Atomgesetz stehen die Termine für die Abschaltung der Anlagen in Baden-Württemberg fest: Neckarwestheim I in diesem Herbst, Philippsburg I im Jahr 2012 und Philippsburg II im Jahr 2018. Als letztes folgt Neckarwestheim II im Jahr 2022. Da die meisten Anlagen in Deutschland mittlerweile abgeschrieben sind, sind die Kernkraftwerke für die Betreiber mehr als profitabel.

Die Atomexpertin Beate Kallenbach vom Ökoinstitut in Darmstadt hält die Ansage von Villis daher für eine leere Drohung: “Technisch wäre eine Abschaltung fast jederzeit möglich. Aus finanzieller Sicht ist es dagegen gar nicht vorstellbar.“ Innerhalb von kurzer Zeit würde es sehr teuer, wenn die Betreiber die Anlagen plötzlich abschalteten. “Neben den Personalkosten, die erstmal weiterlaufen, laufen durch bestehende Lieferverträge schnell hohe Kosten auf“, sagte Kallenbach. Könnten die Konzerne diese Lieferzusagen nicht einhalten, müssten sie Kapazitäten an den Strombörsen zukaufen.

“Wir wollen das Zeitalter der neuen Energien erreichen“, sagte Merkel. Als Industrieland müsse Deutschland jedoch in der Lage sein, seinen Strom im Wesentlichen selbst zu erzeugen - und das auf wirtschaftliche Art. Der Industriestandort dürfe darunter nicht leiden, und gleichzeitig müsse die Umweltverträglichkeit gesichert sein. “Dazu brauchen wir einen Energiemix, und dazu brauchen wir Brückentechnologien“, sagte Merkel. Solch eine Brückentechnologie ist für die Kanzlerin die Atomkraft, mit der die EnBW in Baden-Württemberg rund 50 Prozent des Stroms erzeugt. Im Gegenzug für eine Verlängerung der Laufwerkzeiten sind die Konzerne zwar zur Zusammenarbeit bereit. Doch kampflos wollen sie ihre Milliardengewinne nicht herausrücken.

Die Bundesregierung will mit der geplanten Brennelementesteuer 2,3 Milliarden Euro einnehmen und damit die klamme Finanzlage des Bundes verbessern. Und die Kanzlerin will noch weiter gehen. Am Donnerstag sprach sie sich für einen weiteren Beitrag der Atomwirtschaft aus. Der soll für die erneuerbaren Energien verwendet werden. In Rheinfelden vermied sie eine konkrete Aussage. Am 28. September werde das Kabinett beraten, die Zeit bis dahin sei doch eigentlich recht überschaubar.

apn/dpa

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