Schrecklicher Unfall: Mann wird von U-Bahn mitgeschleift und stirbt

Schrecklicher Unfall: Mann wird von U-Bahn mitgeschleift und stirbt

Merkel bleibt hart: Keine Abstriche bei Erhöhung der Mehrwertsteuer

- München - Die Bosse der wichtigsten deutschen Wirtschaftsverbände setzten auf eine Geste, um Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Wünsche zu verdeutlichen. Nach dem "Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft" am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München führten sie die Regierungschefin zu einer schwarzglänzenden Mercedes-Limousine. Das Modell 300 aus dem Jahr 1952 soll einst Konrad Adenauer gefahren haben. Das sollte für Merkel ein Ansporn sein. Doch die erste deutsche Kanzlerin widerstand der Versuchung, ein neues Wirtschaftswunder zu versprechen. Sie betonte nüchtern ihre Standpunkte - höhere Mehrwertsteuer inbegriffen.

Als "intensiv, konstruktiv, partnerschaftlich" bezeichnete Merkel ihr eineinhalbstündiges Gespräch mit den Wirtschaftsvertretern. Und die bestätigten das gern. Denn es war auch Angela Merkel, die sagte: "Wir benötigen eine zweite Etappe von Reformvorhaben, die Kraft kosten werden, aber nötig sind, um die gute Stimmung in der Wirtschaft zu unterfüttern." Doch die Kanzlerin stellte auch klar: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum nächsten Jahr muss die Wirtschaft trotzdem schlucken - jeden einzelnen der drei Prozentpunkte und ohne Branchen-Sonderregeln, wie sie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos tags zuvor noch für vorstellbar gehalten hatte.

"Wir sind gewillt, alle Teile der Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Und alle Teile heißt alle Teile", machte Merkel klar. "Mehr kann ich nicht versprechen." Reduzierte Mehrwertsteuersätze für einzelne Branchen, wie sie sich das Handwerk wünscht, schloss sie aus. "Wir sollten davon Abstand nehmen, jetzt sektoral zu arbeiten." Dies würde nicht zu einem einfachen Steuersystem beitragen.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, will die Hoffnung trotz der klaren Aussagen Merkels nicht aufgeben. "Wir bleiben bei unserer Forderung. Wir müssen im Gespräch bleiben über diese Erhöhung", erklärte er. Sie sei Gift für die Wirtschaft. Auch Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, nannte die Pläne zur höheren Mehrwertsteuer "kontraproduktiv". In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag pochten die Verbände darauf, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte "nicht einseitig durch wachstumshemmende Abgabenerhöhungen", sondern durch mutige Einsparungen anzugehen. Ausreichendes Wirtschaftswachstum sei "mit der größten Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte nicht zu erreichen".

Auf das Entgegenkommen der Bundesregierung können die Unternehmen bei den Lohnnebenkosten hoffen. Merkel betonte das Ziel, diese dauerhaft auf unter 40 Prozent zu drücken. Darauf werde auch bei der anstehenden Gesundheitsreform geachtet. Zudem bleibe es das Ziel, Familienunternehmen die Betriebsübergabe zu erleichtern. So soll künftig etwa keine Erbschaftsteuer anfallen, wenn der Betrieb mindestens zehn Jahre lang weitergeführt wird.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Telekom-Chef: Weniger Warten auf Techniker
Gute Vorsätze bei der Telekom: Kunden sollen laut Konzernchef Höttges bei vereinbarten Terminen mit Technikern nicht mehr so lange warten müssen - aber nur, wenn es sich …
Telekom-Chef: Weniger Warten auf Techniker
Immer teurere Immobilien in deutschen Großstädten
Wohnen wird in den großen Städten immer teurer. Die Bürger müssen sich dabei gleichzeitig auf geringere Reallohnzuwächse einstellen - auch wegen der wieder etwas …
Immer teurere Immobilien in deutschen Großstädten
Solarbranche sieht trotz Solarworld-Pleite neuen Aufschwung
Die Solarworld-Insolvenz kurz vor der Messe Intersolar war eine schmerzhafte Nachricht für die Branche. Doch sie gibt sich zuversichtlich. Rund um Themen wie …
Solarbranche sieht trotz Solarworld-Pleite neuen Aufschwung
Ex-Arcandor-Chef zieht Antrag auf Haftverkürzung zurück
Berlin/Essen (dpa) - Der wegen Anstifung zur Untreue angeklagte frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff zieht seinen Antrag auf Haftverkürzung zurück. Das sagte seine …
Ex-Arcandor-Chef zieht Antrag auf Haftverkürzung zurück

Kommentare