Merkel bleibt hart: Keine Abstriche bei Erhöhung der Mehrwertsteuer

- München - Die Bosse der wichtigsten deutschen Wirtschaftsverbände setzten auf eine Geste, um Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Wünsche zu verdeutlichen. Nach dem "Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft" am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München führten sie die Regierungschefin zu einer schwarzglänzenden Mercedes-Limousine. Das Modell 300 aus dem Jahr 1952 soll einst Konrad Adenauer gefahren haben. Das sollte für Merkel ein Ansporn sein. Doch die erste deutsche Kanzlerin widerstand der Versuchung, ein neues Wirtschaftswunder zu versprechen. Sie betonte nüchtern ihre Standpunkte - höhere Mehrwertsteuer inbegriffen.

Als "intensiv, konstruktiv, partnerschaftlich" bezeichnete Merkel ihr eineinhalbstündiges Gespräch mit den Wirtschaftsvertretern. Und die bestätigten das gern. Denn es war auch Angela Merkel, die sagte: "Wir benötigen eine zweite Etappe von Reformvorhaben, die Kraft kosten werden, aber nötig sind, um die gute Stimmung in der Wirtschaft zu unterfüttern." Doch die Kanzlerin stellte auch klar: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum nächsten Jahr muss die Wirtschaft trotzdem schlucken - jeden einzelnen der drei Prozentpunkte und ohne Branchen-Sonderregeln, wie sie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos tags zuvor noch für vorstellbar gehalten hatte.

"Wir sind gewillt, alle Teile der Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Und alle Teile heißt alle Teile", machte Merkel klar. "Mehr kann ich nicht versprechen." Reduzierte Mehrwertsteuersätze für einzelne Branchen, wie sie sich das Handwerk wünscht, schloss sie aus. "Wir sollten davon Abstand nehmen, jetzt sektoral zu arbeiten." Dies würde nicht zu einem einfachen Steuersystem beitragen.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, will die Hoffnung trotz der klaren Aussagen Merkels nicht aufgeben. "Wir bleiben bei unserer Forderung. Wir müssen im Gespräch bleiben über diese Erhöhung", erklärte er. Sie sei Gift für die Wirtschaft. Auch Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, nannte die Pläne zur höheren Mehrwertsteuer "kontraproduktiv". In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag pochten die Verbände darauf, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte "nicht einseitig durch wachstumshemmende Abgabenerhöhungen", sondern durch mutige Einsparungen anzugehen. Ausreichendes Wirtschaftswachstum sei "mit der größten Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte nicht zu erreichen".

Auf das Entgegenkommen der Bundesregierung können die Unternehmen bei den Lohnnebenkosten hoffen. Merkel betonte das Ziel, diese dauerhaft auf unter 40 Prozent zu drücken. Darauf werde auch bei der anstehenden Gesundheitsreform geachtet. Zudem bleibe es das Ziel, Familienunternehmen die Betriebsübergabe zu erleichtern. So soll künftig etwa keine Erbschaftsteuer anfallen, wenn der Betrieb mindestens zehn Jahre lang weitergeführt wird.

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