Merkel: Energiepreise politisch kaum zu beeinflussen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz der hohen Energiepreise keinen Spielraum für eine Abschaffung oder Reduzierung der Ökosteuer.

"Angesichts der massiven Verschuldung, die wir von der Vorgängerregierung geerbt haben, können wir es uns derzeit nicht leisten, auf diese Steuereinnahmen zu verzichten", sagte sie der Zeitschrift "Super Illu". Die Energiepreise seien auch "politisch für ein Land wie Deutschland nur wenig zu beeinflussen, weil sie vor allem mit einer weltweit drastisch steigenden Nachfrage nach Öl und Gas durch große Länder wie China und Indien zu tun haben."

Die Politik könne jedoch mehr Wettbewerb unter den Energieversorgern schaffen. "Deshalb haben wir gerade auch eine Kartellrechts-Novelle mit einer besseren Durchgriffsmöglichkeit gegen Preisabsprachen auf den Weg gebracht", erklärte Merkel. Darüber hinaus würden Anreize gesetzt zum Energiesparen und für den Einsatz von mehr erneuerbaren Energien. Befürchtungen über eine zu große Abhängigkeit Deutschlands und Europas von russischen Öl- und Gaslieferungen wies Merkel zurück.

Die steigenden Strom- und Heizkostenpreise treiben dem Wohlfahrtsverband Caritas zufolge immer mehr Arbeitslosengeld-II- Empfänger in extreme finanzielle Notlagen. "Wir hören inzwischen vermehrt, dass warme Mahlzeiten in armen Familien vom Speiseplan gestrichen werden, um Strom zu sparen", sagte der Freiburger Caritas- Experte für Armutsfragen, Alfred Schleimer, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

So berichtet der bayerische Landesverband der Caritas von einer alleinerziehenden Mutter mit siebenjährigem Sohn, die angab, sie habe wochenlang nur Nudeln und Reis gegessen, um Geld für die Strom- und Wasserrechnung zu sparen, nachdem ihr wegen Zahlungsrückständen der Strom abgestellt worden sei. "In solchen Fällen sind die Versorger oft knallhart", sagte Schleimer. Es sei daher wichtig, dass der Staat mögliche Nachzahlungen übernehme, um Betroffene vor einer Schuldenfalle zu bewahren.

Laut dem Internet-Verbraucherportal Verivox wollen mehr als 318 Grundversorger zum Jahresbeginn die Strompreise um bis zu 25 Prozent anheben. Das Arbeitslosengeld II beträgt derzeit 347 Euro im Monat.

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