Merkel fordert Ende der Energie-Blockade

München - Spitzengespräch mit der deutschen Wirtschaft: Kanzlerin Angela Merkel forderte auf der Internationalen Handwerksmesse in München, die Blockadehaltung in Sachen Energiewende aufzugeben.

Wie gewohnt bemüht harmonisch, mit emotionsfreien Gesichtern saßen die Spitzen der deutschen Wirtschaftsverbände am Freitag etwas grau neben ihrer Kanzlerin. Ein „konstruktives, produktives, gutes Gespräch“ sei es gewesen, sagte Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen hinter verschlossenen Türen auf der Internationalen Handwerksmesse in München. Man habe sich gegenseitig seine Sorgen vorgetragen, erklärte Hans-Peter Keitel, Präsident des Deutschen Industrieverbandes (BDI), und die gehe man nun gemeinsam an.

Keine Kritik, keine Beschimpfungen – alles sehr diplomatisch, höflich, fast schon ein bisschen langweilig. Dabei hatten sich die Wirtschaftsvertreter noch kurz zuvor in den Medien bitter beklagt über die mangelnde Problemlösung unter Schwarz-Gelb. Doch in Anwesenheit der Kanzlerin gab man sich zahm.

Euro-Krise, Fachkräftemangel und die Tarifeinheit standen auf der Agenda des Spitzengespräches der Deutschen Wirtschaft. Ein weiteres wichtiges Thema dieses Jahr: die Energiewende. Man müsse sich hier mit großem Nachdruck bemühen, damit die Kernkraftwerke planmäßig bis 2020 vom Netz genommen werden könnten, sagte der Chef der Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt im Anschluss der Pressekonferenz. Dort hatte Merkel die von der Opposition geführten Länder gescholten, weil sie sich im Bundesrat beharrlich weigern, ein Gesetz zu verabschieden, wodurch energetische Sanierungen besser von der Steuer absetzbar wären. „Wir brauchen diese steuerliche Förderung unbedingt“, sagte die Kanzlerin und forderte die Beteiligten auf, „die Blockade endlich aufzugeben“.

Niemand in der Bundesrepublik wäre durch die Beteiligung des Fiskus benachteiligt, betonte sie. Die steuerlichen Mindereinnahmen, die bei rund 1,5 Milliarden Euro liegen würden, würden durch ein Auftragsplus der Unternehmen kompensiert, sagte Merkel. Bereits jetzt gäbe es einen Stau von Aufträgen, weil viele Eigenheimbesitzer aufgrund der unsicheren gesetzlichen Lage mit Investitionen warten. „Das ist ein unschöner Zustand“, konstatierte die Kanzlerin, auch weil diese Aufträge die Konjunktur fördern würden.

Merkel gerät bei ihrer grünen Revolution zunehmend unter Druck: Die Energiewende, sie springt nicht so richtig an. Das beklagten am Freitag auch der BDI, der Arbeitgeberverband, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH). Zwar nicht auf dem Podium, aber in einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie, dass der Ausbau der Stromnetze „weit hinter dem Zeitplan“ sei.

Stefanie Backs

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