Merkel hält an neuem VW-Gesetz fest

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Berlin/Stuttgart (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich eindeutig zum geplanten neuen VW-Gesetz bekannt. Die Kanzlerin halte es für richtig, dass das VW-Gesetz nicht ersatzlos gestrichen und eine Anschlusslösung gefunden werde, sagte Vize- Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

Derzeit stimmen die beteiligten Ministerien den Gesetzentwurf der Regierung ab. Es sei nur noch der Punkt der künftigen Sperrminorität bei der VW- Hauptversammlung offen, sagte Steg. Ein Sprecher des Stuttgarter Sportwagenbauers Porsche sagte: "Wir bleiben bei unserer Position und halten ein neues VW-Gesetz für nicht notwendig."

Das Land Niedersachsen hat mit rund 20 Prozent der VW-Anteile ein Vetorecht. Der zweite Großaktionär Porsche will die Marke auf die üblichen 25 Prozent erhöhen. Steg sagte, es müsse jetzt eine belastbare Lösung gefunden werden, die nicht zu neuen gerichtlichen Auseinandersetzungen führe. Am Wochenende hatten die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern, Günther Oettinger (CDU) und Günther Beckstein (CSU), ein neues VW-Gesetz als überflüssig kritisiert.

Beim geplanten neuen VW-Gesetz will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Sperrminorität von 20 Prozent erhalten. Damit würde die Position des Landes Niedersachsen im Machtkampf mit Porsche gestärkt. Porsche besitzt derzeit rund 30 Prozent und will bald mehr als 50 Prozent an Europas größtem Autohersteller übernehmen. Die EU kritisiert, dass Zypries Teile des 2007 vom Europäischen Gerichtshof gekippten VW-Gesetzes retten will. Laut Aktienrecht ist bei Unternehmen eine Sperrminorität, die Aktionären ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen gibt, erst ab 25 Prozent Beteiligung üblich.

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