Merkel: Keine Voraussetzungen für Post-Mindestlöhne

Berlin - Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlen noch die Voraussetzungen für die Einführung von Mindestlöhnen in der Postbranche.

"Wenn ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden soll, muss er mindestens 50 Prozent der Beschäftigten umfassen. Das haben wir in Meseberg beschlossen. Nach den mir bekannten Zahlen kann ich das Vorliegen dieser Voraussetzung zurzeit noch nicht nachvollziehen", sagte Merkel der "Welt am Sonntag".

Nach einem Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium umfasst der Tarifvertrag lediglich 28 Prozent der Briefträger. Der Mindestlohnvertrag zwischen dem von der Deutschen Post beherrschten Arbeitgeberverband für Postdienste (AGV) und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di könne also nicht Maßstab für den Mindestlohn sein, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf das Papier.

Damit widersprechen Merkel und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der Einschätzung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Dieser hatte am Freitag in einem Brief an die Koalitionsfraktionen geschrieben, die gesetzlichen Anforderungen für die Aufnahme der Briefdienstleister ins Entsendegesetz seien gegeben. Der vereinbarte Mindestlohn erfülle die Tarifbindung von 50 Prozent der Beschäftigten.

Die Union hat allerdings angekündigt, sie werde die notwendige Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes nicht wie geplant am kommenden Donnerstag im Bundestag verabschieden. Das Thema steht auch bei der Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Sonntag an. Eine Lösung des Konflikts wird dadurch erschwert, dass Müntefering aus familiären Gründen seine Teilnahme an dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt absagen musste.

Der zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste und drei Gewerkschaften mit ver.di an der Spitze ausgehandelte Mindestlohntarifvertrag sieht nach Ost und West differenzierte Lohnuntergrenzen zwischen 8,00 und 9,80 Euro vor. Diese sollen zum 1. Januar 2008 für die gesamte Branche verbindlich werden. Dagegen wehren sich die Konkurrenten der Post, deren Zusteller zu niedrigeren Stundenlöhnen arbeiten. Sie machen geltend, die Post beschäftigte nur eine Minderheit der Briefzusteller. Die Hauptkonkurrenten der Deutschen Post AG auf dem Briefmarkt sind die mehrheitlich zum Axel Springer Verlag gehörende PIN Group sowie die TNT Post.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) warnte erneut davor, den bisher vereinbarten Mindestlohn für Briefdienstleister über das Entsendegesetz für allgemeinverbindlich zu erklären. In einem offenen Brief fordert der BDZV die Bundestagsabgeordneten am Samstag auf, der Aufnahme der privaten Briefdienste in das Entsendegesetz nicht zuzustimmen.

Nach Zahlenmaterial der Bundesnetzagentur erfasst der Mindestlohn- Tarifvertrag 173 000 (ohne Beamte: 119 000) Beschäftigte - bei insgesamt 414 600 (ohne Beamte: 360 000) Beschäftigten im Wirtschaftszweig Post. Darin enthalten sind auch Zeitungs-, Paket- und Kurierdienste. Unterstellt ist, dass sie - wenn auch im Einzelfall nur geringfügig - Briefdienstleister sind.

Post-Chef Klaus Zumwinkel nannte diese Zahlen erneut unseriös. "Bei uns sind 173 000 Menschen im Briefdienst beschäftigt, bei den anderen höchstens um die 60 000", sagte er dem Magazin "Der Spiegel". "Wir haben die Mehrheit der Arbeitnehmer. Das ist doch angesichts von 90 Prozent Marktanteil auch logisch."

SPD-Vize Andrea Nahles sagte, die SPD könne es nicht hinnehmen, dass die Union alles versuche, um die Einführung eines Mindestlohns auf dem Briefmarkt zu verhindern. Sollte es bis zum Jahresende keine Einigung geben, wäre das ein Ernstfall für die Koalition, sagte sie der "Wirtschaftswoche". Die SPD habe im Koalitionsausschuss trotz massiver Bedenken eingewilligt, das Briefmonopol zum 1. Januar 2008 abzuschaffen, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Arbeitnehmer durch einen Mindestlohn geschützt würden.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verlangte in der "Berliner Zeitung" (Samstag) von Merkel, Koalitionsabsprachen wie den Post- Mindestlohn in der eigenen Partei durchzusetzen.

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