Merkel lässt die Wirtschaft abblitzen

München - Die Kritik an raffgierigen Firmenbossen, der Zankapfel Mindestlohn: Der Ton zwischen Politik und Unternehmern wird rauer. Dass sich beide Seiten derzeit schlecht verstehen, zeigte das Treffen der Kanzlerin mit den Chefs der wichtigsten Wirtschaftsverbände.

Vier gegen eine, so sind die Kräfte stets verteilt beim alljährlichen Spitzengespräch der Bundeskanzlerin mit den Wirtschaftslobbyisten auf der Münchner Handwerksmesse. Doch Angela Merkel erweckte auch am Freitagmittag nicht den Eindruck, als ob da ein Ungleichgewicht vorläge. Und das, obwohl sie neben gestandenen Wirtschaftsfunktionären aus Industrie, Handwerk und Handel auf dem Podium saß und selbst Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Regierungschefin um einen Kopf überragt.

Gut eineinhalb Stunden hatten sich die fünf hinter verschlossenen Türen unterhalten, bevor sie sich im "Internationalen Congresscenter" den Nachfragen von Journalisten stellten. Das Aufeinandertreffen im Verborgenen hätte durchaus länger dauern können, wie der Präsident des Industrieverbands BDI, Jürgen Thumann, bemerkte. "Themen für einen Dialog gibt es derzeit reichlich."

In der Tat. In den letzten Wochen hatte der Fall des gestürzten Post-Chefs Klaus Zumwinkel eine Diskussion über das Auseinanderdriften von Wirtschaftseliten und Normalbürgern befeuert, die gerade viele Politiker zu harter Kritik an der Managerkaste verleitete. Einen neuen Schub erfuhr die Debatte diese Woche nach dem Bekanntwerden der Jobabbau-pläne von Siemens, Henkel und BMW. Die drei Dax-Konzerne wollen trotz hoher Gewinne tausende Stellen in Deutschland streichen.

Auch Angela Merkel ordnete sich nach dem Spitzengespräch in die Reihen der Wirtschaftskritiker ein. Die CDU-Parteichefin mahnte die Verbandsvertreter, die Unternehmenslenker müssten ihrer gesellschaftlichen Verantwortung besser gerecht werden. Hohe Managergehälter und das "Fehlverhalten Einzelner" durch Steuerhinterziehung hätten die Skepsis gegenüber der sozialen Marktwirtschaft geschürt, sagte Merkel. Die Verbitterung der vom Stellenabbau in Großkonzernen betroffenen Menschen könne sie verstehen: Es sei zwar richtig, dass die Globalisierung Arbeitsplätze schaffe, dies helfe aber dem Einzelnen nicht, der seinen Job verliert.

BDI-Chef Thumann stellte klar, dass die Unternehmerverbände keinerlei Verständnis für Steuerhinterzieher haben. Der Vorfall Zumwinkel sei "verheerend" für die Wirtschaft, sagte er. Allerdings dürfe man nicht den Fehler machen, die gesamte Wirtschaft unter Generalverdacht zu stellen. Thumann: "Wir alle zusammen müssen Ethik und Verantwortung hochhalten."

Auf die Kritik an der Höhe der Managerbezüge ging Thumann nicht ein. Dafür warf er Merkel mangelnden Reformeifer vor: "Wir dürfen uns keinen Stillstand erlauben oder gar leichtsinnige Experimente wie beim Mindestlohn", hieß es in einer Mitteilung von Industrie (BDI), Handwerk (ZDH), Arbeitgebern (BDA) sowie dem Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Thumann bezeichnete zudem das Steuersystem als "leistungsfeindlich" und forderte eine Anhebung der Freibeträge und den Abbau des Solidaritätszuschlags.

Die Absage Merkels folgte umgehend: "Ich sehe derzeit keinen Raum für Steuersenkungen", erklärte die Kanzlerin. Zuerst müsse der Haushalt ausgeglichen werden. Bis dahin müssten aber alle Spielräume genutzt werden, um die Lohnnebenkosten "wo immer möglich" zu senken. Konkrete Versprechungen zum jetzigen Zeitpunkt könnten aber nicht gemacht werden.

Keine 30 Minuten dauerte der gemeinsame Auftritt auf dem Podium. Dann dankte Merkel den Verbänden für "das konstruktive Treffen" und verschwand zu einem Rundgang über das Münchner Messegelände. Ihre Gesprächspartner hatten sich da schon wieder verabschiedet.

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