Merkel lehnt Beteiligung an US-Rettungspaket ab

Berlin - Die Bundesregierung hat eine Beteiligung an dem milliardenschweren Banken-Rettungspaket der US-Regierung abgelehnt.

"Für uns gibt es in den Verantwortlichkeiten und in den Auswirkungen Unterschiede", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Aus Sicht der Bundesregierung sei daher "eine solche Maßnahme, wie sie die USA jetzt getroffen haben", für Deutschland nicht notwendig. Nach Angaben des Finanzministeriums gibt es bisher keine Anfrage aus den USA an die Europäer, Maßnahmen zu ergreifen.

Zur Überwindung der Finanzkrise will die US-Regierung auch andere Staaten in ihr 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket einbeziehen. Einige Länder hätten schon Bereitschaft signalisiert, hatte US-Finanzminister Henry Paulson erklärt. Zusagen gebe es aber noch nicht.

Die Bundesregierung will wegen der tiefgreifenden Bankenkrise international den Druck für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte erhöhen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Montag in Berlin an, Deutschland werde "sehr nachhaltig" darauf achten, dass erste Absprachen vom Frühjahr nun auch eingehalten werden. Sie kündigte an, die Finanzmarktkrise auch auf dem nächsten EU-Gipfel zum Thema machen zu wollen.

In Richtung der international tätigen Banken sagte Merkel, dass die Regulierung nicht immer durch Gesetze geschehen müsse. Sie könne auch durch freiwillige Vereinbarungen erreicht werden. Die internationalen Unternehmen müssten dann aber auch bereit sein, entsprechende Schritte zu gehen. Das betreffe die Transparenz allgemein und die Durchschaubarkeit der Bewertung von Rating-Agenturen im Speziellen.

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