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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem europäischen Krisentreffen.

Griechenland

Merkel macht Hoffnung und fordert Einschnitte

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass Deutschland Griechenland helfen wird, wenn es um die Stabilität des Euro geht. Sie forderte aber auch harte Einschnitte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenland angesichts der drohenden Staatspleite zu schmerzhaften Einschnitten aufgefordert. Nun müsse das Fundament für eine nachhaltige Finanzierbarkeit des Staatshaushaltes gebaut werden, sagte Merkel am Mittwochabend in Berlin. Es müsse eine langfristig tragfähige Lösung geschaffen werden. Deutschland sei bereit, seinen Beitrag zu leisten, wenn die Stabilität des Euro-Raumes in Gefahr sei. “Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind“, sagte die Kanzlerin, die sich zuvor unter anderem mit dem Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, getroffen hatte.

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Nun müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um “das Richtige“ zu tun; das Programm für Griechenland müsse mit einer maximalen Erfolgschance ausgestattet werden. Zahlen über den Bedarf Griechenlands wollte Merkel unter Verweis auf die laufenden Verhandlungen zunächst nicht nennen. Merkel sagte, jedes Land der Euro-Zone fühle sich der Stabilität verpflichtet und wisse, dass große Staatsdefizite vermieden werden müssten, da sie ein Angriffspunkt für Spekulanten seien. Alle Anstrengungen müssten deshalb auf den Abbau der Defizite verwendet werden. Dass sich alle Länder dem verpflichtet fühlten, stimme sie “sehr optimistisch“, sagte Merkel.

Papandreou: Alle tragen historische Verantwortung

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Mittwoch versprochen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um sein Land aus der schweren Krise zu führen. Dies sei jedoch nicht genug: “Griechenland und Europa tragen jetzt eine große Last und historische Verantwortung“, sagte Papandreou weiter. Die EU müsse jetzt mit ihren eigenen Aktionen “das lodernde Feuer löschen, damit es nicht auf ganz Europa und die Welt übertragen wird. Diese Last tragen wir alle.“

Nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen sind die Verhandlungen zwischen den Griechen und den Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) über die Verpflichtungen Athens, um das dringend benötigte Hilfspaket zu erhalten, fast abgeschlossen. Es würden noch einige Feinheiten abgestimmt. Diese Detailabstimmung scheine aber keine einfache Sache zu sein, hieß es aus Kreisen der griechischen Gesprächspartner.

Die IWF-Experten fordern, dass nach der Reduzierung der Löhne und Gehälter der Staatsbediensteten auch die Arbeitnehmer der privaten Wirtschaft Opfer bringen müssen, damit das Land konkurrenzfähiger wird. Demnach sollen die IWF-Experten auch bei ihnen Kürzungen des 13. und 14. Gehalts fordern. Zudem sollten die Löhne wie schon bei den Staatsbediensteten um etwa sieben Prozent beschnitten werden. Gewerkschaften wie auch Regierungsvertreter sollen die Experten vor heftigen Protesten gewarnt haben. Zudem wiesen die Gewerkschaften auf die katastrophalen Folgen von Lohnkürzungen für die ohnehin angeschlagenen Renten- und Krankenkassen hin.

dpa/DAPD

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