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Keine Ausschüttung: Die Kanzlerin ärgern sich über Banken – im Bild die Türme der Dresdner Bank und der Commerzbank – , die staatliche Hilfen nutzen und dennoch Boni auszahlen.

Merkel verärgert über Bonus-Banker

München - Mögliche Millionen-Prämien für Mitarbeiter der Dresdner Bank und der Hypo Real Estate bringen Politiker in Rage. Beide Institute musste der Staat mit Kapitalhilfen stabilisieren. Andere Geldhäuser kündigten bereits an, die Boni für das Krisenjahr 2008 zu kappen.

Eventuelle Erfolgsausschüttungen an Manager von staatlich gestützten Banken empören die Bundesregierung. „Es ist unverständlich, dass Banken, denen der Staat unter die Arme greift, in vielen Fällen gleichzeitig riesige Bonus-Summen auszahlen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Magazin „Der Spiegel“. Das Bonussystem müsse „international klarer an den wirklich nachhaltigen Erfolg der Banken gekoppelt werden“, forderte Merkel. Sie will das Thema beim Weltfinanzgipfel der G20-Staaten Anfang April in London auf den Tisch bringen.

Kritik kam am Wochenende auch von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Es könne nicht sein, dass Unternehmen, die den Staat um Hilfe ersuchten, ihren Vorständen weiter üppige Tantiemen und ihren Aktionären Dividenden zahlen wollten, sagte Steinmeier. Bis zum Koalitionsausschuss Anfang März werde die SPD Vorschläge vorlegen, um dies zu unterbinden. Nötig seien mehr Haftung und eine realistische Vergütung für Manager.

Die Aufregung entzündet sich an möglichen Boni bei der Dresdner Bank und der Hypo Real Estate (HRE). Der Immobilienfinanzierer wurde mit Milliardenhilfen des Bundes und der Finanzwirtschaft vor dem Kollaps bewahrt. Die Commerzbank hat staatliche Hilfe in Anspruch genommen, um die Übernahme der Dresdner Bank stemmen zu können. Die Mitarbeiter der Investmentbank Dresdner Kleinwort wollen Medienberichten zufolge trotz Milliardenverlusten nicht auf vereinbarten Boni im Gesamtvolumen von rund 400 Millionen Euro verzichten.

HRE-Chef Axel Wieandt will seinen Mitarbeitern weiter Boni zahlen. Bei der Bayerischen Landesbank, die ebenfalls Staatshilfe beanspruchen musste, soll in den kommenden Wochen über allenfalls niedrige Ausschüttungen für die Belegschaft entschieden werden. Der BayernLB-Vorstand hatte bereits im Oktober angekündigt, für 2008 auf erfolgsabhängige Gehaltskomponenten zu verzichten.

Die Opposition warf der Großen Koalition Versagen bei der Bonus-Regelung für staatlich gestützte Institute vor. „Wenn die Bundesregierung den Banken Milliarden gibt, ohne sicherzustellen, dass die Gelder nicht für Bonuszahlungen verwendet werden, geht sie in empörender Weise mit dem Geld der Steuerzahler um“, sagte Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine. Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde: „Wenn die Kanzlerin das eindämmen wollte, dann hätte die Regierung die Boni-Auflagen im Finanzmarktstabilisierungsgesetz wesentlich härter formulieren müssen“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“.

Deutsche Privatbanken, die bislang nicht auf Staatsgelder angewiesen sind, wollen für das Krisenjahr trotz Verlusten Erfolgsprämien ausschütten. Es werde allerdings deutlich weniger geben als in früheren Jahren, sagte der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Clemens Börsig, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auch bei der HypoVereinsbank muss das Personal Abstriche machen, ließ Personalchef Heinz Laber kürzlich durchblicken.

Im Ausland sorgen Prämien für vom Staat gestützte Banken ebenfalls für Empörung. In Großbritannien geriet am Wochenende die teilverstaatlichte Lloyds Banking Group wegen angeblicher Millionen-Boni für ihre Mitarbeiter in die Kritik. Wie die Zeitung „Sunday Telegraph“ berichtete, plant Lloyds Sonderzahlungen von 120 Millionen Pfund (134 Mio. Euro). Auch das Management der Schweizer Großbank UBS will ihren Managern trotz Milliardenverlusten Boni auszahlen und ist dafür scharf angegangen worden. Die vom Staat unterstützte Bank erklärte, sie sei zur Auszahlung der Prämien rechtlich verpflichtet.

fe/ap/dpa

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