Merkel verspricht weitere Reformen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Große Koalition auf Reformkurs halten. "Wir werden das Erreichte nicht verspielen", versprach die CDU-Chefin am Mittwoch. Zuvor hatten die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten davor gewarnt, die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen zu verwässern.

Rückzieher bei der Rente mit 67, dem Arbeitslosengeld II oder der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I wären fatal, meinte der Chef des Sachverständigenrats, Bert Rürup. "Hier gilt es, Kurs zu halten."

Nach Einschätzung der fünf Professoren erlebt der Standort Deutschland derzeit ein Comeback. Zwar schwächele der Konjunkturboom, komme aber nicht zum Erliegen. Dieses Jahr seien 2,6 Prozent Wachstum zu erwarten, 2008 aber nur noch 1,9 Prozent. Die Gründe für die nachlassende Dynamik lägen im Ausland, insbesondere bremse die US-Immobilienkrise die Weltwirtschaft.

Merkel sagte, es liege im ureigensten Interesse der Regierung, eine Politik zu machen, "bei der auch die Menschen von der Reformdividende etwas haben". "Sie dürfen davon ausgehen, dass nicht Reformen zurückgenommen werden, sondern dass wir im Gegenteil an weiteren Reformen arbeiten."

Die Experten kritisierten indes den Plan der Bundesregierung, ausländische Investitionen in Deutschland zu beschränken. Dies sei unnötig, sagte Beatrice Weder di Mauro. Die Bundesrepublik habe im Gegenteil als Exportnation ein Interesse an offenen Kapitalmärkten. Auch einen Post-Mindestlohn für Briefzusteller lehnte das Gremium strikt ab.

Das mehr als 500 Seiten starke Gutachten trägt den Titel "Das Erreichte nicht verspielen". Wirtschaftsminister Michael Glos erklärte dazu: "Auch nach meiner Auffassung dürfen erfolgreiche Reformmaßnahmen nicht zurückgedreht werden." Der CSU-Politiker bekräftigte erneut seinen Vorschlag, die Bürger durch Steuersenkungen am Aufschwung teilhaben zu lassen, "sobald die Haushalte saniert sind".

Die Experten erklärten, der Wirtschaftsstandort Deutschland sei "wesentlich besser" positioniert als zur Zeit der letzten Aufschwungphase. Risiken könnten dennoch entstehen. So würde ein dauerhafter Ölpreis über der Marke von 80 US-Dollar die Wirtschaft merklich belasten, warnten sie. Unterstellt wurde im Gutachten ein Ölpreis von 80 Dollar je Barrel, aktuell liegt er aber schon bei knapp 100 Dollar.

Noch stärkere Bremseffekte hätte eine weitere Aufwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar und anderen Währungen. Ein dauerhafter Anstieg um zehn Prozent würde nach ihren Rechnungen die hiesige Wachstumsrate sogar um 0,9 Prozentpunkte schmälern.

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