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MM-Redakteurin Corinna Maier

Merkur-Kommentar

Staatliche Milliarden-Überschüsse: Zeit für den großen Wurf

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Berlin - Die deutsche Wirtschaft ist kerngesund, das Wachstum stabil, es gibt so viele Erwerbstätige wie noch nie. MM-Redakteurin Corinna Maier kommentiert die Milliardenüberschüsse für die Staatskasse.

Alle – Arbeitnehmer wie Betriebe – zahlen fleißig in die Staatskasse ein, weshalb sich Bund, Länder und Gemeinden über einen gigantischen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro freuen können.

Als zuverlässiger Entlastungs-Posten im Haushalt hat sich zudem die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank etabliert: Die Zinslast ist in den vergangenen Jahren dramatisch gesunken, Deutschland kann sich immer billiger Geld leihen – und das dürfte noch eine ganze Weile so weitergehen. Auch dafür bezahlen die Bürger. Für sie bedeuten die niedrigen Zinsen, dass sie immer mehr Geld für ihre Altersvorsorge aufwenden müssen – oder eben im Ruhestand entsprechende Finanzlücken in Kauf nehmen.

Höchste Zeit, dem Steuerzahler einen ordentlichen Teil der Überschüsse zurückzugeben. Und: Höchste Zeit für einen großen Wurf. Jetzt sollte die Politik die lange überfällige Generalsanierung des undurchsichtigen und vielfach ungerechten deutschen Steuersystems anpacken – mit dem Ziel, vor allem die Durchschnittsverdiener zu entlasten und dadurch auch Wachstumsimpulse für die Wirtschaft zu setzen. Die grundsolide Kassenlage bietet genügend Spielraum dafür. Den muss man nutzen.

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