DGB und IG Metall warnen vor Aufweichen von Tarifverträgen

- Hannover - Der DGB und die IG Metall haben die Parteien eindringlich vor einem Aufweichen von Tarifverträge gewarnt. Die Tarifautonomie dürfe nicht "zum Element parteipolitischer Taktik verkommen", heißt es in einer Erklärung, die beim Gewerkschaftstag der IG Metall in Hannover angenommen wurde und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Nachmittag übergeben werden sollte.

<P>"Wer die Tarifautonomie angreift, rüttelt an einer Säule der sozialen Demokratie", sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters. Auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte die Parteien davor, Tarifverträge aufzubohren und auszuhöhlen. "Wer hier zündelt, der läuft Gefahr, einen Flächenbrand auszulösen", sagte Sommer. Dies sei der Hebel, den die "Steinzeit-Liberalen" ansetzen wollten, um die Löhne ins Rutschen zu bringen. Die Tarifparteien könnten selber regeln, was zu regeln sei, und bräuchten keinen Gesetzgeber. Für die Gewerkschaften werde die Tarifautonomie das Thema in diesem Herbst. "Da lassen wir uns auch nicht spalten."</P><P>In der Hannoveraner Erklärung der IG Metall heißt es, Tarifverträge schützten die Arbeitnehmer davor, in einen Unterbietungswettkampf zu geraten. Für die Unternehmen böten sie Planungssicherheit. "Den Befürwortern einer gesetzlichen Veränderung geht es um die Schwächung von Arbeitnehmerrechten und Gewerkschaften", kritisierten die Delegierten. 90 Prozent der Betriebsräte im Bereich der IG Metall seien gegen Änderungen des Tarifsystems. Dieses Signal müsse auch die Politik zur Kenntnis nehmen.</P><P>Der DGB-Vorsitzende Sommer forderte von der Bundesregierung die sofortige Einführung einer Ausbildungsumlage. Derzeit suchten noch 35 000 Jugendliche eine Lehrstelle, 40 000 junge Menschen hingen in Warteschleifen. "Gerhard, jetzt müsst ihr handeln", sagte Sommer. Die IG-Metall-Vorsitzenden Peters und Berthold Huber wollen in Begleitung von Jugendlichen am Nachmittag mit Schröder über die Lage am Ausbildungsmarkt reden.</P><P>Gleichzeitig wandte sich Sommer gegen den von der "großen Kollaboration der Parteien" eingeschlagenen Weg des Sozialabbaus. "Natürlich muss das Land ändern, aber es muss sozial gerecht zugehen", sagte der DGB-Vorsitzende.</P><P>Beim Gewerkschaftstag wurde am Mittwoch über Änderungen zur Satzung beraten. Der Vorstand scheiterte erneut mit seiner Absicht, die Beiträge für arbeitslose Mitglieder zu erhöhen. Dies passe nicht in die politische Landschaft, kritisierten Delegierte. Arbeitslose sollen künftig leichter Mitglied der IG Metall werden können.</P>

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