Microsoft scheitert vor EU-Gericht

- Brüssel - Der weltgrößte Softwarekonzern Microsoft hat im Kampf gegen EU-Strafen eine schwere Schlappe erlitten: Das Luxemburger EU-Gericht bestätigte den Zwang zur Öffnung bestimmter Software in vollem Umfang. Der Konzern konnte nicht nachweisen, dass ihm damit ein "schwerer und irreparabler Schaden" entstehe, urteilte der Präsident des EU-Gerichts Erster Instanz, Bo Vesterdorf. Microsoft wollte die Sanktionen auf Eis legen lassen. Während die EU-Kommission den Gerichts-Beschluss begrüßte, warnte Microsoft vor Nachteilen für die Verbraucher (Az.: T-201/04 R).

<P class=MsoNormal>Der Gerichts-Beschluss hat erhebliche Auswirkungen für die Branche. Microsoft muss nun seinen Konkurrenten -  wie von der EU-Kommission entschieden -  Schnittstelleninformationen für Netzwerkrechner zur Verfügung stellen. Auch die Verpflichtung, für Computerhersteller eine Windows-Version ohne die Multimedia-Software Mediaplayer anzubieten, wurde vom Gericht bestätigt. Zu dem Kommissionsbeschluss vom März hatte auch ein Rekord-Bußgeld von 497 Millionen Euro gehört, das von Microsoft inzwischen beglichen wurde.</P><P class=MsoNormal>Laut Kommission kommt das Urteil den Verbrauchern zu Gute und kurbelt die Innovation in der Branche an. Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, Brüssel erwarte, dass Microsoft den Öffnungs-Auflagen sofort nachkomme. "Es gibt keinen Grund, diese Auflagen länger auf Eis zu legen." Verhandlungen mit Microsoft seien nicht geplant.</P><P class=MsoNormal>Microsoft hatte bei dem zweithöchsten EU-Gericht eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung beantragt. Das Unternehmen kann innerhalb der nächsten zwei Monate Berufung gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.</P><P class=MsoNormal>Microsoft werde die Entscheidung noch im Einzelnen bewerten, hieß es. Der US-Konzern sah sich zugleich in der Hoffnung auf eine Beilegung des Kartellverfahrens gestärkt. Mit seinem Urteilsspruch habe das EU-Gericht bestätigt, dass Microsoft einige überzeugende Argumente vorgetragen habe.</P>

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