Mieter darf exzessiv qualmen, das Grillwürstchen darf das nicht

- Das herrliche Wetter der vergangenen Tage macht wieder Lust auf laue Abende auf dem eigenen Balkon. Damit beginnen allerdings auch manchmal die Probleme mit Nachbarn oder dem Vermieter, die sich über Blumen, Partys oder Wäsche auf dem Balkon beschweren. Sie können zwar den Balkon wie Ihre Wohnung nutzen, aber auch dort müssen Sie sich an die Hausordnung halten.

<P>Mit Rücksicht grillen</P><P>Eine knackige Bratwurst, gegrillt auf dem Balkon - im Prinzip spricht nichts dagegen. Vorausgesetzt, Sie genießen die Wurst nicht mehr als fünfmal im Jahr im Freien (Bayerisches Oberstes Landesgericht, 2Z BR 6/99). Es kommt dabei auf die Größe und Lage des Balkons an. Grundsätzlich dürfen Ihnen die Nachbarn kein Grillverbot erteilen. Das Landgericht Stuttgart stellte fest, dass dreimal im Jahr diese im Sommer "gebräuchliche Art der Zubereitung von Speisen" erlaubt ist. Allerdings müssen Sie die Geruchsbelästigung auf ein Minimum beschränken und das Grillvergnügen nach zwei Stunden beenden (Az.: 10 T 359/96).<BR><BR>Auf Gäste aufpassen</P><P>Auch wenn Sie sich selbst als Gastgeber während der Party in der Wohnung und auf dem Balkon rücksichtsvoll verhalten, Ihre Gäste aber Anlass geben, dass die Polizei wegen ruhestörenden Lärms aufkreuzt, dann müssen Sie mit einem Bußgeld rechnen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verdonnerte einen Gastgeber zu 100 Euro, nachdem auf seinem Balkon weiter gegrillt worden war, obwohl sich die Nachbarn wegen der Rauchentwicklung beschwert hatten (Az.: 5 Ss OWi 149/95).<BR><BR>Rauchen erlaubt</P><P>Geraucht werden darf "exzessiv" - das Amtsgericht Wenningsen fällte folgenden Urteilsspruch: "Solange keine gesetzliche Regelung zum Schutz nichtrauchender Mieter besteht, können Mieter auf ihrem Balkon auch exzessiv rauchen. Andere Mieter dürfen deshalb nicht die Miete mindern (Az.: 9 C 156/01).<BR><BR>Wäsche trocknen</P><P>Lassen Sie sich nicht von Ihrem Vermieter beirren. Auch wenn eine Hausordnung vorsieht, dass gewaschene Wäsche ausschließlich im dafür vorgesehenen Trockenraum im Keller getrocknet werden soll, darf es dennoch nicht verboten werden, Wäsche auf dem Balkon aufzuhängen. Ein solch tiefer Eingriff in die Nutzungsgestaltung der Wohnung ist nicht erlaubt (Amtsgericht Brühl, 21 C 256/00).<BR><BR>Sicht verhängen</P><P>Auch wenn Sie auf Ihrem Balkon ungestört und unbeobachtet sein wollen, der Vermieter darf verbieten, den ganzen Balkon mit einem schweren Kunststoffvorhang zu verhängen. Eine solche Veränderung gehört nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch; außer Sonnenschirme oder Markisen (Amtsgericht Münster, 48 C 2357/01).<BR>Flexible Schüssel</P><P>Satellitenanlagen dürfen nicht fest mit dem Gebäude verbunden werden. Eine mobile Schüssel darf auf Ihrem Balkon stehen. Allerdings darf sie den Hausanblick dadurch nicht "ästhetisch beeinträchtigen" (Amtsgericht Herne-Wanne, 3 C 193/00).<BR><BR>Ampel statt Kasten</P><P>Sind im Mietvertrag Balkonkastenhalterungen ausdrücklich verboten, so kann der Vermieter verlangen, dass die Blumenkästen wieder entfernt werden. Eine Blumenampel darf jedoch aufgehängt werden (Amtsgericht Hannover, 538 C 9949/00). Vor dem Landgericht München I hatte ein Mieter (einer Eigentumswoh-nung) mehr Erfolg. Ihm wurde es erlaubt, Blumenkästen und Rankgitter auf seinem Balkon anzubringen, weil das die "übliche Nutzung" eines Vorbaus nicht übersteigt (AZ: 13 S 2348/01).<BR><BR>Optik zählt</P><P>Ein Schrank auf dem Balkon stellt zwar keine bauliche Veränderung dar, dennoch kann ein Vermieter verlangen, ihn zu entfernen. Es handelt sich um eine "spürbare Veränderung" der Fassade (Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 77/99).</P>

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