Mieter oder Eigentümer? Wer räumen und streuen muss

- Wenn Schnee fällt und es frostig wird, stellt sich die Frage: Wer muss auf Wegen rund ums Haus Schnee und Glatteis beseitigen? Eine falsche Antwort kann teuer werden - für Mieter und Vermieter.

<P class=MsoNormal>Wer zuständig ist<BR>Die Schnee- und Glatteisbeseitigung auf öffentlichen Straßen und Wegen ist theoretisch Aufgabe der Gemeinde, aber praktisch meist an die Anlieger bzw. Hauseigentümer übertragen, teilt der Immobilien Verband Deutschland mit. Hauseigentümer wiederum geben diese Aufgabe oft an ihre Mieter weiter. Das ist aber nur dann möglich, wenn zwischen Vermieter und Mieter eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde. Diese muss mietvertraglich geregelt sein. Ist die Hausordnung mietvertraglich geregelt, kann die Vereinbarung auch Bestandteil der Hausordnung sein. Darin sollte auch geregelt sein, wer Arbeitsgeräte und Streumittel bezahlt.</P><P class=MsoNormal>Wer zahlen muss<BR>Wird über die Kosten keine Vereinbarung getroffen, zahlt der Vermieter. Eine nachträgliche Verpflichtung der Mieter ist nicht möglich. Dies funktioniert nur, wenn beide Parteien einverstanden sind. Wenn keine Regelung im Mietvertrag getroffen wurde, muss der Vermieter persönlich den Winterdienst übernehmen oder die Kosten für professionelle Unterstützung tragen.<BR>Sollen die Mieter die Winterdienstkosten tragen, muss dies im Mietvertrag geregelt werden. Entweder werden dazu die vom Mieter zu tragenden Betriebskostenarten im Vertrag aufgezählt oder der Vertrag enthält einen Verweis auf die Anlage III zu § 27 der II. Berechnungsverordnung. Als Maßstab der Umlage gilt in der Regel die Wohnfläche. Umlagefähig im Rahmen des Mietvertrages sind die Kosten für Lohn, Maschinenwartung und Verbrauchsmaterial, die zur Durchführung des Winterdienstes nötig sind. Inwieweit Anschaffungskosten für Arbeitsmaschinen umgelegt werden können, ist gerichtlich noch nicht gelöst.<BR>Der Eigentümer kann den Winterdienst auch vertraglich auf einen einzelnen Mieter übertragen. Dieser erhält dafür zum Beispiel einen Mietnachlass, der dann auf die übrigen Mieter umgelegt werden kann. Sollte dieser Mieter seinen Pflichten nicht nachkommen, kann er vom Eigentümer abgemahnt werden. "Räumt und streut der Mieter auch dann nicht, so kann der Verwalter die Arbeiten an Dritte vergeben. Die Kosten sind allein vom vertragsbrüchigen Mieter zu ersetzen, eine Umlage an alle Mieter scheidet aus", so der Rechtsanwalt und Hausverwalter Uwe Löhlein.</P><P class=MsoNormal>Kontrolle<BR>"Egal ob der Eigentümer die Pflichten der Verkehrssicherung seinen Mietern oder einem Dienstleister überträgt - er bleibt verantwortlich und haftet für Schäden", erklärt Uwe Löhlein. Der Eigentümer hat sicherzustellen, dass auch Hilfskräfte die Aufgabe ordnungsgemäß erfüllen. Sonst kann er bei einem Unfall schadensersatzpflichtig werden.</P><P class=MsoNormal>Was getan werden muss<BR>Generell müssen zwischen 7 Uhr morgens und 20 Uhr abends die Wege von Schnee- und Glatteis befreit werden. Bei Schneefall darf der Räumpflichtige das Ende des Niederschlags abwarten. Bei besonders gefährlichem Eisregen, der auf Straßen und Gehwegen Blitzeis bildet und so häufig Unfälle herbeiführt, ist dagegen rasches Handeln erforderlich. Der Verantwortliche muss sofort und wenn nötig auch mehrfach rutschhemmendes Material streuen. Bei andauerndem Eis-Niederschlag sieht es jedoch wieder anders aus: Einem Urteil des OLG Schleswig zufolge müssen in diesem Fall erst innerhalb von 40 Minuten nach Ende des Niederschlages die Wege abgestreut werden (Az.: 24 U 14/2000).</P>

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