Handwerker und Frau schauen sich eine Wand mit Schimmel an
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Schimmel kann ein Grund für eine Mietminderung sein

Verbrauchtertipp

Mietminderung: Wann dürfen Mieter wegen Wohnungsmängel die Miete kürzen? 

Baulärm, Heizungsausfall im Winter oder Schimmel – bei Mangel der Mietwohnung, darf die Miete gemindert werden. Worauf Mieter dabei achten sollten.

  • Häufigste Mängel sind Lärm, Schimmel oder eine kaputte Heizung
  • Mängeltabellen mit Urteilen helfen die Mietminderung berechnen
  • Rückwirkend mindern lässt sich nur bei Zahlung unter Vorbehalt

Weist eine Wohnung oder Wohnhaus einen Mangel auf, so dass für den Mieter die vertragsgemäße Nutzung nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, kann er die Miete laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 536 BGB) mindern. Dabei ist es unerheblich, ob der Vermieter den Mangel zu vertreten hat oder nicht. Selbst Mängel, die von Anderen verursacht wurden, auf die der Vermieter keinen Einfluss hat, und Mängel, die er möglicherweise gar nicht beheben kann, können dazu zählen. Solange Wohnungsmängel vorliegen und waren diese dem Mieter beim Vertragsabschluss nicht bereits bekannt, kann er die Miete kürzen. So einfach das Prinzip klingt, so sorgt die Umsetzung oft für Streit. Urteile des Mietrechts geben eine Orientierung, welche Mängel in etwa einer angemessenen Mietminderung entsprechen. Doch Vorsicht: Bei ungerechtfertigter Mietminderung kann der Vermieter den Mieter bei Verzug von zwei Monatsmieten oder mehr fristlos kündigen. Dies kann sein, wenn der Mieter den Schaden selbst verursacht hat. Auch wegen Corona oder bei geringen Mängeln, wie tropfende Wasserhähne, darf die Miete nicht gekürzt werden.

Mietminderung wegen Lärm

Lärm gehört zu den häufigsten Gründen einer Mietminderung. Besonders Baulärm kann die Wohnqualität aufgrund der Dauer und Stärke des Lärms erheblich einschränken. Die Urteile zu Baulärm als Minderungsgrund fallen unterschiedlich aus. Das Amtsgericht München sprach einer Mieterin ein Anrecht auf Mietminderung wegen Baulärms auf dem Nachbargrundstück von 20 bis 30 Prozent zu (AmtsG München, Urteil vom 01.02.2018, Az.: 472 C 18927/16). Wird gegenüber von der Wohnung ein neues Einkaufzentrum gebaut, können 20 Prozent weniger Miete angemessen sein (LG Hamburg, Urteil vom 3. Dezember 1998, Az. 327 S 97/98). Wegen lärmender Straßenbauarbeiten können Mieter nicht ohne Weiteres die Miete kürzen (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, Az. VIII ZR 152/12). Wegen ständige Lärmstörungen wegen Streiten, Poltern und Trampeln durch Nachbarn von 6.00 Uhr bis nach 22.00 Uhr sieht das Landgericht Berlin eine Mietminderung von zehn Prozent als gerechtfertigt an. und zum Teil bis nach 0.00 Uhr an. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht nicht. Kinderlärm dagegen ist grundsätzlich kein Mietmangel (BGH, Urteil vom 29. April 2015, Az. VIII ZR 197/14).

Miete kürzen wegen Schimmel

Auch Schimmel (Urteile zu Schimmel) ist ein häufiger Anlass zum Streit zwischen Mieter und Vermieter und kann zu einer Mietminderung berechtigen. Im Fall eines baulich verursachten Schimmel im Keller erlaubte das Amtsgericht Aachen (Urteil vom 28.10.2016 – AZ 121 C 73/15) einem Mieter die Miete um fünf Prozent zu kürzen. Bei baulich bedingten Feuchtigkeits- und auch Schimmelpilzerscheinungen im Wohn- und Schlafzimmer sowie in der Küche und bei Putzschäden ist eine Mietminderung von sogar 20 Prozent angemessen (Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 10.10.2013 - 48 C 31/12). Bei Schimmel muss der Mieter allerdings nachweisen können, dass er dafür nicht die Schuld trägt – etwa durch ungenügende Lüftung oder angemessenes Heizen. So konnte ein Vermieter seiner Mieterin nachweisen, dass der Schimmel in ihrer Dusche durch ihr falsches Wohnverhalten verursacht wurde (Urteil vom 14.02.2017 – AZ 211 C 315/14). Sammlungen von Urteilen zu Schimmel helfen bei der Beurteilung.

Wird der Streit wegen einer Mietminderung vor Gericht ausgetragen, so wird in den meisten Fällen ein sachverständiges Gutachtens eingeholt, dass sich mit den Ursachen der Feuchtigkeit beschäftigt.

Liste von Mängeln nach der Höhe der Mietminderung

Der Grad der Wohnwertbeeinträchtigung bestimmt, wie viel Mieter ihre Miete kürzen dürfen. Allgemein gültige Regeln über die Höhe einer Mietminderung können zwar nicht aufgestellt werden, doch geben Urteile eine Orientierung. Der Mieterverein Villingen-Schwenningen hat anhand von 300 vom Mieterbund gesammelten Urteilen eine Liste zusammengestellt, welche Mängel vor Gericht zu welchen Mietminderungen geführt haben.

Ein Mietminderung von 100 Prozent ist beispielsweise zulässig, bei einem Heizungsausfall von September bis Februar (LG Berlin GE 93, 263; LG Hamburg WuM 76, 10) und bei einem vollständigem Ausfall der Elektrik für Warmwasser, Licht und Küche (AG Neukölln MM 88, 151). 75 Prozent Mietminderung sind angemessen, wenn alle Räume einer Neubauwohnung von Schimmelpilz befallen sind (LG Köln WuM 2001, 604). 50 Prozent Mietminderung sehen Gerichte als gerechtfertigt an, wenn aufgrund eines Wasserschadens von der Decke tropfendes Wasser Wände, Fußboden und Möbel in Mitleidenschaft gezogen werden (AG Leverkusen WuM 80, 163), alle Fenster einer Wohnung undicht sind (AG Leverkusen WuM 81, U9) und wenn es erhebliche Feuchtigkeitsschäden an der Decke gibt (AG Leverkusen 23 C 471/76) oder Küche und Toilette unbenutzbar (LG Berlin 61 S 359/81) sind.

Mietminderung berechnen, Mängelanzeige und Miete rückwirkend mindern

Eine Mietminderung angemessen festzulegen, ist nicht so einfach. Es sind dabei Faktoren, wie der Grad und die Dauer der Einschränkung zu berücksichtigen. Mietminderungstabellen, die einen Überblick zu Urteilen mit Mietminderungsquoten aufzeigen, bieten Abhilfe an. Es gibt sie zu verschiedenen Sachlagen und Kategorien.

Bei der Minderung wird als Basis von 100 Prozent von der Bruttomiete ausgegangen: Mietzins einschließlich Nebenkostenvorauszahlung oder Nebenkostenpauschale. Wer zum Beispiel für den Mangel um 20 Prozent mindern darf, reduziert auch die Nebenkosten um 20 Prozent. Im Zweifelfall empfiehlt sich eine Beratung bei einem Mieterverein oder über auf Mietrecht spezialisierte Anwälte.

 Bevor die Miete gemindert wird, muss dem Vermieter der Mangel angezeigt werden und sofort schriftlich und nachweisbar - also per Einschreiben oder durch persönliche Übergabe - zur Behebung des Schadens innerhalb einer angemessenen Frist aufgefordert werden. Sobald der Vermieter informiert ist und solange der Schaden besteht, muss der Mieter nicht die vollen Wohnkosten zahlen. Kann der Mieter den Mangel nur grob abschätzen und sind für eine angemessene Mietminderung weitere Analysen notwendig, empfiehlt es sich die Miete weiter unter Vorbehalt zu zahlen. Bei einer Weiterzahlung der Miete ohne Vorbehaltserklärung ist es schwierig, das Geld rückwirkend zurückzufordern. Nach mehr als sechs Monaten gehen Vermieter und Richter davon aus, dass sich der Mieter mit der Situation abgefunden hat.

von Ulrich Lohrer

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