UN-Tribunal: Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt

UN-Tribunal: Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt
+
Wenn die Wohnung nicht warm wird, weil Wärme in die leere Nachbarwohnung abfließt, muss der Vermieter handeln. Die Kosten für die verlorene Energie bleiben beim Mieter.

Mietrecht: Wer zahlt fürs Heizen bei Leerstand?

München - Im Winter für Mieter unangenehm: Leer stehende Wohnungen nebenan. Wer zahlt für kalte Nachbarwände? Die wichtigsten Urteile sehen Sie hier im Überblick:

Die Temperaturen sind gesunken, die Heizungen höher gedreht. Bei den am Energiemarkt hohen Preisen spürt der Verbraucher die Kälte auch im Geldbeutel. Und dann gibt es noch Mehrfamilienhäuser, in denen eine oder mehrere Wohnungen vorübergehend nicht bewohnt sind. Welchen Ärger es neben solchen leerstehenden Behausungen und der hohen Rechnung für die verheizte Energie geben kann, zeigen folgende Urteile:

Grundsätzlich ist der Vermieter nicht verpflichtet, in leerstehenden Wohnungen eine bestimmte Temperatur aufrechtzuerhalten. Er muss aber dafür sorgen, dass Mieter – auch wenn Wärme in den ungeheizten Nebenraum entweicht – ihre eigenen vier Wände ausreichend (auf 20 bis 22 Grad) beheizen können.

Wärmeabfluss kein Wohnungsmangel

Verbraucht ein Mieter nun wegen leerstehender Wohnungen (und der dadurch insgesamt kühleren Verhältnisse) tatsächlich mehr Energie, um die eigene Wohnung angenehm warmzuhalten, so zahlt er drauf. weil Wärme durch die Wände abgeleitet wird und die Nachbarwohnungen indirekt beheizt werden. Höhere Heizkosten eines Mieters aufgrund leerstehender Wohnungen in der Nachbarschaft sind aber nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) kein Wohnungsmangel, ein Mietminderungsanspruch besteht nicht (AZ: 25 C 1002/04).

Vermieter zahlt für leere Wohnung mit

Bei der Heizkostenabrechnung darf der Vermieter die Grundkosten aber nicht nur auf die vermieteten Wohnungen verteilen. Alle Einheiten müssen berücksichtigt werden. Nach der Heizkostenverordnung, die praktisch für alle Wohnungen mit Zentralheizung gilt, sind je nach vertraglicher Regelung 30 bis 50 Prozent der Kosten nach der Wohnfläche zu verteilen. Die Kostenanteile für leerstehende Wohnungen zahlt der Vermieter. Das entschied schon der Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 137/03).

Verbrauchseinheiten, die nach der Heizkostenverordnung in die Abrechnung mit 50 bis 70 Prozent einfließen, entstehen in leerstehenden Wohnungen zwar kaum. Hier wird ja nicht geheizt. Dennoch müssen die Heizkostenverteiler abgelesen werden. Und soweit doch ein Verbrauch entstanden ist, muss er ebenfalls vom Vermieter übernommen werden.

Heizen gehört zu den Mieterpflichten

Auch wenn ein Mieter sich kaum in seiner Wohnung aufhält, muss er im Winter mäßig heizen, um das Eigentum des Vermieters (zum Beispiel vor Schimmelbildung) zu schützen. Hat der Mieter bereits zwei Abmahnungen erhalten, da er – überwiegend bei seiner Freundin wohnend – zu Hause nicht geheizt hat, so darf der Vermieter ihm kündigen, wenn der Bewohner sein (Heiz-)Verhalten nicht ändert (Landgericht Hagen, 10 S 163/07).

Wassergebühren bei Leerstand

In Wohnblöcken brauchen Mieter auch nicht die Grundgebühren für das Wasser zu tragen, wenn „ein Großteil der Wohnungen“ leersteht. Den darauf entfallenden Anteil hat der Vermieter zu übernehmen, damit seine Mieter nicht unzumutbar belastet werden (BGH, VIII ZR 183/09).

Auch leere Wohnung ist feuerversichert

Die Wohngebäudeversicherung eines Hauseigentümers darf die Leistung nach einem Brand auch dann nicht verweigern, wenn das Gebäude seit Monaten nicht bewohnt ist und der Eigentümer den Leerstand seinem Versicherer nicht gemeldet hat. Dadurch, so das Oberlandesgericht Celle, habe keine größere Brandgefahr für die Räume bestanden. Zwar könnten Fremde eindringen – die von Bewohnern ausgehenden Gefahren für einen Brand fallen aber weg (OLG Celle, 8 U 99/09).

Wasserrohrbruch in leeren Zimmern

Sehen die Bedingungen eines Wohngebäudeversicherers einen Leistungsausschluss für den Fall vor, dass in einem leerstehenden Haus im Winter die Rohre nicht entleert und abgesperrt wurden, was einen Rohrbruch zur Folge hat, so gilt das nicht, wenn nur ein einzelner Raum leerstand. Im konkreten Fall hatte das in der Wohnung lebende Paar die Küche renovieren wollen und sie dazu auch leergeräumt. In seiner Abwesenheit war es zu dem Rohrbruch gekommen, für dessen Folgen die Versicherung aufzukommen habe (Az.: Thüringer OLG, 4 U 637/07).

Von Wolfgang Büser und Maik Heitmann

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dax unterbricht Erholungskurs - Anleger warten ab
Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat seinen jüngsten Erholungskurs vorerst abgebrochen. Nach einem verhaltenen Start rutschte der deutsche Leitindex bis zum Mittag noch …
Dax unterbricht Erholungskurs - Anleger warten ab
Thomas Cook profitiert von starker Nachfrage bei Condor
London (dpa) - Europas zweitgrößter Touristikkonzern Thomas Cook profitiert von einer starken Reisenachfrage und der Rückkehr des deutschen Ferienfliegers Condor in die …
Thomas Cook profitiert von starker Nachfrage bei Condor
Wirtschaft warnt vor Hängepartie bei Regierungsbildung
Digitalisierung, Bildung, Infrastruktur - bei diesen Themen erwartet die deutsche Wirtschaft Weichenstellungen von der Politik. Doch das kann jetzt dauern.
Wirtschaft warnt vor Hängepartie bei Regierungsbildung
Verbraucher klagen über Einschränkungen bei IBAN
Bad Homburg (dpa) - Bei der Wettbewerbszentrale häufen sich die Beschwerden über Probleme mit der internationalen Kontonummer IBAN.
Verbraucher klagen über Einschränkungen bei IBAN

Kommentare