Milliarden EU-Zuschüsse für Schienennetz

- Brüssel - Engpässe auf den großen Achsen des europäischen Schienennetzes sollen mit Brüsseler Zuschüssen in Milliardenhöhe entschärft werden. Das hat EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot in Brüssel versprochen.

Barrot legte Berichte zum aktuellen Stand der sechs wichtigsten Vorhaben vor. Dazu gehören auch die Strecken Paris-Bratislava über Stuttgart, München und Wien sowie Berlin-Palermo über München und den Brennertunnel.

"Wir wollen den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern - deshalb treiben wir diese Korridore voran", betonte Barrot. Voraussetzung für die empfohlenen EU-Zuschüsse sei aber, dass die Mitgliedstaaten entsprechende Investitionen beschließen. "Alles hängt von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten ab, die Arbeiten zu finanzieren", sagte der Kommissar. Er forderte den Ministerrat auf, noch in diesem Jahr eine Entscheidung zu fällen.

Auf der Strecke Paris-Bratislava hat der zuständige EU-Koordinator Péter Balázs drei Engpässe ausgemacht. Die EU müsste demnach 600 Millionen Euro im Zeitraum 2007 bis 2013 aufbringen, wenn sie zehn Prozent der Kosten für den Ausbau der Abschnitte Baudrecourt-Straßburg, Stuttgart-Ulm und Sankt Pölten-Wien übernehmen will. Weitere 270 Millionen Euro wären für einen 20-Prozent-Zuschuss zum Bau der grenzüberschreitenden Streckenteile Straßburg-Kehl- Appenweier, München-Mühldorf-Freilassing und Wien-Bratislava nötig, heißt es in Balázs' Empfehlungen.

Im Bericht des Koordinators Karel Van Miert zur Achse Berlin-Palermo mit dem Brenner-Basistunnel als größter Investition wird der EU-Beitrag im Zeitraum 2007 bis 2013 auf 900 Millionen Euro von 4,5 Milliarden Euro Gesamtkosten beziffert. Im März 2007 solle ein Finanzierungskonzept stehen, sagte Van Miert. Die Brenner-Querung allein reiche allerdings nicht aus: "Der Tunnel ist für sich genommen außerordentlich, aber alle anderen Arbeiten auf der Strecke München- Rom müssen auch in Angriff genommen werden", mahnte der frühere EU- Kommissar.

Weitere Projekte sind Verbindungen zwischen Spanien und Frankreich sowie Portugal und die Strecke Lyon-Turin-Ljubljana-Budapest, deren Ausbau vor allem im engen Tal von Susa in Norditalien auf Widerstand der Bevölkerung trifft. Beim Ausbau der Baltik-Linie von Warschau nach Tallinn müssen nach Angaben von Koordinator Pavel Telicka noch einige Regierungen überzeugt werden, die andere Prioritäten hätten. Der grenzüberschreitende Güterverkehr dort sei aber laut Prognose "überaus wirtschaftlich".

Zuschüsse will die Kommission auch für den Ausbau eines einheitlichen Signal- und Steuerungssystems namens ERTMS geben. Derzeit seien in Europa 23 verschiedene Systeme im Einsatz, sagte der zuständige Koordinator Karel Vinck, früherer Chef der belgischen Staatsbahn SNCB. Vier von sechs Magistralen, die mit ERTMS ausgerüstet werden sollen, führen durch Deutschland: Rotterdam- Oberhausen-Mannheim-Genua, Stockholm-München-Neapel, Dresden-Prag- Budapest sowie Duisburg-Berlin-Warschau.

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