Gesundheit

Milliarden-Hilfen vor der Sommerpause

München - Viel Zeit bleibt Schwarz-Gelb nicht mehr: Noch vor der Sommerpause will die Regierung gleich drei wichtige Gesundheitsprojekte beschließen. Ein Überblick.

Kritiker klagen über teure Wahlgeschenke – die Regierung spricht dagegen von sinnvollen Strukturhilfen. Konkret geht es um eine neue Notdienst-Pauschale für Apotheken und Milliarden-Hilfen für klamme Kliniken. Vor der Bundestagswahl im Herbst soll auch das Präventionsgesetz – es sieht mehr Geld für Vorsorge vor – auf den Weg gebracht werden. Allerdings gilt eine Zustimmung des rot-grün dominierten Bundesrates als unwahrscheinlich.

Notdienst-Pauschale für Apotheken

Apotheken bekommen mehr Geld für nächtliche Notdienste. Dies hat der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen. Künftig gibt es zwischen 20 Uhr und 6 Uhr für den Bereitschaftsdienst eine Pauschale von rund 200 Euro – unabhängig davon, wie viele Patienten den Notdienst in Anspruch genommen haben. Bisher berechnen Apotheken einen Zuschlag von 2,50 Euro pro Rezept.

„Mit der neuen Pauschale wollen wir vor allem die Apotheken auf dem Land unterstützen“, sagt Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). Von der bisherigen Regelung profitieren Apotheken mit vielen Kunden – wie etwa in der Münchner Innenstadt. Hinzu kommt: Während eine Apotheke in München im Schnitt einmal im Monat Notdienst leisten muss, ist eine Apotheke in Oberfranken einmal pro Woche an der Reihe.

Die neue Pauschale kostet die Krankenkassen rund 100 Millionen Euro im Jahr. Der Apothekerschaft würden rechtzeitig zur Bundestagswahl zusätzliche Beitragsgelder überwiesen, kritisierte Uwe Deh vom AOK-Bundesvorstand. „Die Patienten haben davon nichts.“

Milliarden-Hilfe für klamme Kliniken

Mehr Geld sollen auch die Kliniken in Deutschland bekommen. Insgesamt geht es um 1,1 Milliarden Euro für 2013 und 2014. Die Kliniken schlagen seit Monaten Alarm. Vor allem die steigenden Lohnkosten machen den Krankenhäusern zu schaffen. Einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zufolge ist jede vierte Klinik in Deutschland von der Pleite bedroht. „Wichtig ist, dass das Geld rasch fließt“, betont Singhammer. Er rechnet mit ersten Überweisungen bereits Ende August. Die Koalition geht daher davon aus, dass auch die SPD-regierten Länder der Milliardenspritze zustimmen.

Die Krankenkassen verweisen dagegen auf die ständig steigenden Ausgaben für die Kliniken. In diesem Jahr werden die Kassen rund 64,3 Milliarden Euro zahlen – ein Plus von 2,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. „Statt des rhythmischen Rufens der Krankenhausvertreter nach mehr Geld braucht es den Willen zu grundlegenden Strukturreformen“, sagte Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung.

Präventionsgesetz

Seit 2004 ist es bereits der dritte Anlauf für ein Präventionsgesetz. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) endlich Ergebnisse. So sollen die Präventionsausgaben der Krankenkassen von derzeit knapp drei Euro auf sechs Euro pro Versicherten im Jahr verdoppelt werden. Zwei Euro pro Versicherten sind für betriebliche Gesundheitsprogramme vorgesehen. Um konkrete Vorsorgeziele zu definieren, wird im Gesundheitsministerium eine ständige Präventionskonferenz eingerichtet. Mitarbeiter, die sich intensiv an der betrieblichen Gesundheitsförderung beteiligen, sollen künftig von günstigeren Kassenbeiträgen profitieren. Wie dies in der Praxis funktionieren soll, ist allerdings noch offen. Kritik kommt von den Krankenkassen. Sie fordern eine stärkere Beteiligung von Bund und Ländern. Prävention sei schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so die Kassen.

Pflege-Bericht

Um endlich die Situation der Demenzkranken zu verbessern, hatte Schwarz-Gelb 2011 erneut den Pflegebeirat mit der Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs beauftragt. Angeblich wird der Abschlussbericht nächste Woche Gesundheitsminister Bahr übergeben. Konkrete Änderungen bei der Pflegeversicherung sind in dieser Legislaturperiode damit allerdings nicht mehr zu erwarten.

VON STEFFEN HABIT

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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