Kassen entscheiden sich gegen Prämien-Ausschüttung

Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen blocken die erneute Aufforderung von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Prämien-Ausschüttung ab.

Die Kassen entschieden “eigenverantwortlich und sehr sorgfältig“ darüber, ob sie Zusatzbeiträge nähmen oder Prämien ausschütteten, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, am Montag. “Da braucht es keine neuen gesetzlichen Regelungen.“ Dieses Prinzip habe sich bewährt.

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Bahr hatte zuvor der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt, dass notfalls der Gesetzgeber handeln müsse, wenn die Kassen nicht von selbst Prämien auszahlten. “So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren“, sagte er. Darüber werde derzeit in der Koalition beraten. Es sei aber “sicherlich besser, wenn Kassen selbst entscheiden“, fügte er hinzu.

Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen derzeit über ein Finanzpolster von insgesamt 19,5 Milliarden Euro.

dapd

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