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BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler

Wegen Streit um HGAA-Kredit

Milliarden-Verlust: Österreich vermiest BayernLB die Bilanz

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München - Die Bayerische Landesbank hat einen Milliardenverlust vermeldet.  Die Rückzahlung der Rettungsmilliarden wird damit immer unwahrscheinlicher.

München – Wer Johannes-Jörg Riegler zuhört, könnte meinen, er habe gerade einen Rekordgewinn für die Bayerische Landesbank eingefahren. „Diese Bilanz ist ein Meilenstein“, sagt er. „Ich schaue auf dieses Ergebnis und bin mit dem Geleisteten sehr zufrieden.“ Sogar von einem „Ergebnisschub“ im Kerngeschäft ist die Rede. Doch leider gehört auch das Nicht-Kerngeschäft zur Wahrheit und deshalb muss Riegler keinen Rekordgewinn, sondern einen Milliardenverlust vermelden. 1,32 Milliarden Euro beträgt das Minus.

Dass Riegler trotzdem betont gute Laune hat, liegt daran, dass die hohen Verluste allein aus den Altlasten stammen. Vor allem der Verkauf der ungarischen Tochterbank MKB und der Streit mit Österreich um die Rückzahlung des 2,4-Milliarden-Euro-Kredits an die frühere Tochterbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) belasten das Ergebnis. Österreich hatte ein Sondergesetz erlassen, das für die BayernLB einen 800-Millionen-Euro-Schuldenschnitt vorsieht. Inzwischen wird die HGAA abgewickelt, bis Mai 2016 wird gar kein Geld mehr bezahlt, danach müssen alle Gläubiger mit einem Schuldenschnitt rechnen. „Wir sind fassungslos, aber nicht überrascht“, sagt Riegler. Er setze nun auf ein gemeinsames Vorgehen Europas.

Mehr als 1,2 Milliarden auf HGAA-Kredit abgeschrieben

Bislang hatte die Landesbank allerdings noch nicht für den Fall vorgesorgt, dass sie am Ende einen Teil oder gar den kompletten HGAA-Kredit nicht zurückbekommt. Das musste die BayernLB jetzt ändern. Wie viel Prozent man abgeschrieben habe, will Riegler auch auf Nachfrage nicht genau beantworten. Es handle sich bei der HGAA schließlich um einen Kunden. Man habe aber eher „konservativ“ gerechnet, das bedeutet wohl, dass man davon ausgeht, die Hälfte des Geldes nicht zurückzubekommen: mehr als 1,2 Milliarden Euro.

Es ist die letzte große Baustelle, die Riegler noch bearbeiten muss. Einen echten Fortschritt kann er dabei nicht vermelden. Der Streit steckt vor diversen Gerichten in Deutschland und Österreich fest. Eine Prognose, wann es eine Lösung geben könnte, traut sich Riegler nicht zu. Und auch weitere Abschreibungen in der Zukunft könne er „bei der Kreativität in Österreich nicht ausschließen“.

Riegler: "Ich mag Österreich"

Riegler bemüht sich in der Österreich-Frage um demonstrative Gelassenheit: „Ich mag das Land, ich mag die Leute und ich freue mich, wenn ein Österreicher beim Skispringen gewinnt“, sagt er. „Die Österreicher haben die Politiker-Kaste, die sie regiert, nicht verdient.“ Er hoffe, dass „irgendwann noch mal ein Vernünftiger drankommt, mit dem man dann auch wieder reden kann“. Nach erfolgsversprechenden Vergleichsverhandlungen klingt das derzeit nicht.

Viele andere Problemfälle konnte Riegler hingegen tatsächlich im vergangenen Jahr lösen. So hat er beispielsweise die ABS-Schrottpapiere und die ungarische Tochterbank MKB verkauft. „Wir haben teilweise im Zeitraffer gearbeitet“, sagt Riegler. Auch das Kostensenkungsprogramm greife bereits, der angekündigte Abbau von 440 Stellen sei schon zu drei Vierteln abgeschlossen. Inzwischen arbeiten nur noch knapp 6850 Menschen im Landesbank-Konzern. „Wir sind jetzt schon da, wo andere erst noch hinwollen“, sagt Riegler mit Blick auf die Konkurrenz.

900 Millionen Euro zusätzlich für Pensionen

Doch vielen Mitarbeitern hat die BayernLB hohe Pensionen versprochen. Um rund 900 Millionen Euro mussten die Rückstellungen dafür erhöht werden. Das schlägt sich in der Verlustrechnung nicht wieder, aber es schmälert das Eigenkapital der Bank. Und aus dem Eigenkapital muss die Landesbank die noch ausstehenden Rückzahlungen von 2,3 Milliarden Euro Rettungsgeld an den Freistaat leisten. Dass das gelingt, wird immer unwahrscheinlicher: Das Tafelsilber ist längst verkauft, die Pensionen drücken und der Ärger mit Österreich war nicht eingeplant. Riegler ist vorsichtig. Er gibt kein Versprechen mehr ab. „Wir werden alles tun, die Rückzahlungen zu leisten“, sagt er. „Aber es kann Unwägbarkeiten geben.“ Woher das Geld kommen soll? „Wir werden weiterhin Gewinne dafür nutzen“, sagt Riegler.

Doch bislang gibt es keinen Gewinn und selbst wenn es in Zukunft einen geben sollte, müsste der ziemlich hoch ausfallen. Weil der Verlust nach den Bilanzierungsregeln des deutschen Handelsgesetzbuchs mit 2,1 Milliarden Euro sogar noch höher ausfällt, muss die BayernLB auch die Einlagen des Freistaates daran beteiligen. Der Wert dieser Einlagen sinkt daher um mehr als 400 Millionen Euro. Diese Summe muss erst wieder aufgefüllt werden, bevor Gewinne als Rückzahlungen ausgeschüttet werden können. Allein für die geplante Rückzahlung von 430 Millionen Euro in diesem Jahr müsste die BayernLB daher wohl gut 800 Millionen Euro Gewinn machen. Das dürfte schwierig werden. Riegler bleibt beim Ausblick für 2015 optimistisch – allerdings ziemlich vorsichtig: „Wir wollen im Kerngeschäft das exzellente Ergebnis wiederholen.“ Immerhin.

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