Lotto-Jackpot geknackt! Oberbayer ist jetzt steinreich - Wer ist er?

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Ab 2018 wird auch auf den Bundesstraßen Lkw-Maut fällig: 600 Kontrollsäulen sollen dann auf den rund 40 000 Kilometern Bundesstraße überwachen, ob die Maut auch ordnungsgemäß bezahlt wird. foto: Toll Collect GmbH Infrastrukturprojekte immer beliebterAusweitung der Maut auf Bundesstraßen

Maut für Reisebusse?

Das Milliardengeschäft mit der Maut

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München - Die Lkw-Maut ist eine sprudelnde Geldquelle. Jedes Jahr werden Milliarden über das Mautsystem Toll Collect eingenommen. Mit der Ausweitung auf Bundesstraßen 2018 winkt noch mehr Geld. 

Lastwagen ab 7,5 Tonnen, die über deutsche Autobahnen rollen, müssen seit 2005 dafür bezahlen. Die Lkw-Maut gilt seitdem auf den 12.800 Kilometern Bundesautobahn und zusätzlich auf 2300 Kilometer Bundesstraßen. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten sprudeln mittlerweile die Einnahmen. Wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage mitteilte, wurden im vergangenen Jahr Gebühren in Höhe von rund 4,63 Milliarden Euro erzielt – ein Rekordwert. Und es winken bereits weitere Milliarden mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Mit der Ausdehnung sollen jährlich bis zu zwei Milliarden Euro mehr in die Bundeskasse kommen.

Das Lkw-Maut-System, das bisher von Toll Collect betrieben wird, ist eine zuverlässige Milliardenquelle. Allerdings endet der laufende Vertrag mit Toll Collect am 31. August 2018. Der Bund sucht deshalb derzeit einen neuen Betreiber für das Maut-System, der die Toll-Collect-Anteile des Bundes kaufen soll. Das Verfahren einer europaweiten Ausschreibung wurde im Oktober 2016 gestartet. Bis zum Jahreswechsel konnten sich Interessenten melden. Nun läuft die Auswertung der Angebote, zu denen das Verkehrsministerium – mit Verweis auf vergaberechtliche Gründe – keine Angaben machen will.

Interessenten dürfte es allerdings einige geben. So hatten etwa bereits die bisherigen Besitzer von Toll Collect Interesse angemeldet. Toll Collect ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Telekom, Daimler und Cofiroute. Dabei besitzen Telekom und Daimler jeweils 45 Prozent. Die restlichen zehn Prozent entfallen auf die französische Cofiroute. „Wir haben immer wieder betont, dass wir an einer Weiterführung des Mautsystems auch über 2018 hinaus in bewährter Zusammenarbeit interessiert sind“, erklärte etwa Daimler Financial Services gegenüber der „Welt“.

Zuschlag wird im ersten Quartal 2018 erteilt

Investitionen in Infrastrukturprojekte sind bei Unternehmen derzeit äußerst gefragt. Vor dem Hintergrund der niedrigen Zinsen fließt immer mehr Geld in den Bau und Betrieb von Einkaufszentren, Autobahnen oder Windparks. Da verwundert es nicht, dass Konzernen aus den unterschiedlichsten Branchen Interesse an Toll Collect nachgesagt wird. So interessiert sich etwa der Autozulieferer Continental laut einem Bericht des Handelsblatt zusammen mit dem US-Konzern IBM für den Betrieb des Mautsystems.

Fest steht: Der Zuschlag soll im ersten Quartal 2018 erteilt werden, wie es in einer Vorinformation des Verkehrsministeriums zur Ausschreibung heißt. Am 1. September 2018 soll es dann losgehen. Der neue Vertrag soll bis Herbst 2030 laufen, mit einer Verlängerungsoption für weitere drei Jahre.

Dabei sollen die neuen Betreiber die Toll-Collect-Anteile nicht direkt von den bisherigen Eigentümern kaufen, sondern vom Bund, der sie dafür kurzzeitig formal übernimmt. Diese Option sieht der bestehende Vertrag vor – ebenso wie Vorgaben zur Ermittlung des Kaufpreises, den der Bund zahlen muss. Nach Informationen der Welt bietet der Bund die Anteile für 350 Millionen Euro zum Kauf an. Und damit nicht genug: „Notfalls soll der Käufer bis zu 1,25 Milliarden Euro nachschießen können, falls der Firma finanziell die Puste ausgeht“, heißt es in dem Artikel.

Kommt die Maut für Reisebusse und Kleintransporter?

In der Bundesregierung werde zudem geprüft, ob die Lkw-Maut auf Reisebusse und kleinere Transporter ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen ausgedehnt werden soll, schreibt das Blatt mit Verweis auf die Ausschreibungsunterlagen. Bislang sind diese von der Maut ausgenommen. Nicht geplant sei, dass Toll Collect künftig auch für die Pkw-Maut, die eingeführt werden soll, zuständig ist, heißt es im Verkehrsministerium auf Anfrage.

Unabhängig von der Ausschreibung für den Betrieb hat der Bund Toll Collect bereits mit den technischen Vorbereitungen für die Ausdehnung der Maut auf alle Bundesstraßen – insgesamt 40.000 Kilometer – beauftragt. Während auf Autobahnen an Autobahnbrücken kontrolliert wird, ob die Lkw, die passieren, ordnungsgemäß Maut bezahlen, soll die Überwachung auf Bundesstraßen künftig über 600 Kontrollsäulen laufen, die im Herbst 2017 aufgestellt werden sollen. Ein entsprechender Pilotbetrieb – in jedem Bundesland wurde testweise eine Säule installiert – ist bereits gestartet.

In Bayern wurde Anfang der Woche die erste Kontrollsäule in Farchant im Landkreis Garmisch-Partenkirchen aufgestellt. „Die Säulen sind rund vier Meter hoch und farblich so gestaltet, dass eine Verwechslung mit Geschwindigkeitskontrollen ausgeschlossen ist“, heißt es bei Toll Collect. Die Säulen würden ähnlich wie die Kontrollbrücken auf den Autobahnen arbeiten und wie diese im Regelbetrieb nur Daten von Fahrzeugen an die Kontrollzentrale weiterleiten, bei denen der Verdacht besteht, dass die Maut nicht oder nicht richtig bezahlt wurde. Die übrigen Daten würden gelöscht.

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