Milliardenlasten für Bürokratie: Abbau nur im Promillebereich

- München -­ Das Vorhaben klingt löblich: Die Bundesregierung will mit einem Gesetzespaket den Mittelstand von bürokratischen Pflichten im Umfang von rund 60 Millionen Euro entlasten. Das zweite Mittelstands-Entlastungsgesetz sieht 17 Einzelmaßnahmen vor. Wichtigster Posten im Gesetz, das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, ist der Wegfall von hunderttausenden Auskunftsanträgen im Gewerberegister.

Doch den Betrieben hilft das kaum etwas. Denn die Einsparungen betragen weniger als ein Promill des gesamten Bürokratieaufwands.

In Einzelfällen sieht der Gesetzentwurf Entlastungen insbesondere für kleinere Betriebe vor. Rund 7100 Existenzgründer werden in den ersten drei Jahren von statistischen Meldepflichten befreit. Auch entfällt für 33 000 kleinere Dienstleistungsbetriebe die vierteljährliche Befragung zur Konjunkturstatistik. Mehrere tausend reisende Händler und Schausteller brauchen in Zukunft keine Reisegewerbekarte mehr, die bislang im Schnitt etwa 350 Euro an Gebühren kostet. Doch insgesamt gleicht das Gesetz einem Tröpfchen auf glühende Lava.

Die Belastungen der Wirtschaft durch Bürokratie werden von Experten auf bis zu 80 Milliarden Euro geschätzt ­ jedes Jahr. Derzeit gibt es etwa 10 500 Informationspflichten für Unternehmen. "80 Prozent der Kosten treffen Mittelständler, weil die oft nicht in der Lage sind, Meldepflichten zu automatisieren, sondern das per Hand erledigen müssen", kritisiert Peter Kammerer, Geschäftsführer bei der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. Und daran wird sich erstmal wenig ändern.

"Dies ist ein kleiner Baustein zum Bürokratieabbau. Wir bereiten weitere Gesetze vor", sagte der Mittelstandsbeauftragte der Regierung, Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte (CDU). Die Große Koalition hat den Bürokratieabbau zu einem Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit gemacht. In den nächsten vier Jahren soll die Bürokratie-Belastung der Unternehmen um ein Viertel gesenkt werden. Doch dazu fordert IHK-Experte Kammerer ein systematisches Vorgehen.

"Wir wissen, dass 100 bis 150 Meldepflichten 90 bis 95 Prozent der Kosten verursachen. Diese müssten systematisch identifiziert und angegangen werden", fordert Kammerer. Zudem sollte die Datenerfassung effektiver organisiert werden. Viele Daten würden mehrfach von unterschiedlichen Behörden abgefragt.

Insgesamt bewertet Kammerer die Regierungs-Pläne als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Heinrich Traublinger, Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, erklärte: "Das Handwerk begrüßt die Bemühungen zum Bürokratieabbau und hat sich in der Vergangenheit konstruktiv an den Arbeiten zur Entbürokratisierung beteiligt. Nach unserer ersten Beurteilung können die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer weiteren Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen von staatlicher Bürokratie beitragen." FDP-Parteivize Rainer Brüderle kritisierte die geringe Wirkung, gestand der Regierung aber zu: "Auch Kleinvieh macht Mist." Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert sagte, die Koalition mache mit dem Gesetz "noch nicht einmal Trippelschritte".

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