Auswirkungen auf Haushalt befürchtet

Milliardenloch bei der BayernLB

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München – Die Bayerische Landesbank muss in den kommenden Tagen einen hohen Verlust für 2014 vermelden. Der Fehlbetrag wird laut Insidern über einer Milliarde Euro liegen.

Neben anderen Faktoren wird der Verlust vor allem durch Abschreibungen auf Kredite an die österreichische Ex-Tochterbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) verursacht.

Bislang hatte die BayernLB in ihrer Bilanz keine Vorsorge für den Fall getroffen, dass die HGAA die noch ausstehenden rund 2,4 Milliarden Euro ganz oder teilweise nicht zurückzahlt. Bayern und Österreich streiten vor mehreren Gerichten um das Geld. Der österreichische Staat hat unter anderem einen Schuldenschnitt beschlossen, der die BayernLB 800 Millionen Euro kosten soll. Eine Rückzahlung der vollen Summe gilt inzwischen auch in Bayern als unwahrscheinlich. Andere Gläubiger der HGAA, wie die Deutsche Pfandbriefbank, haben etwa ein Drittel ihrer Forderungen abgeschrieben. Laut Insidern plant die Landesbank, sogar etwa die Hälfte des Kredits – 1,2 Milliarden Euro – abzuschreiben. Die BayernLB will sich bis zur Vorlage der Bilanz am 25. März nicht äußern.

Durch den hohen Verlust stellt sich die Frage, ob die BayernLB weiter wie vereinbart staatliche Rettungsgelder zurückzahlen kann. Bis 2018 müssen noch 2,3 Milliarden Euro an den Freistaat fließen. Für 2015 und 2016 sind jeweils 430 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Harald Güller, SPD-BayernLB-Experte im Landtag, hat schon für dieses Jahr Zweifel, dass die eingeplante Summe tatsächlich gezahlt werden kann. Für die folgenden Jahre sehe es „mehr als düster“ aus, wenn es beim Schuldenschnitt bleibt, sagte er unserer Zeitung. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte: „Wir gehen davon aus, dass auch in diesem Jahr die Rückzahlung ordnungsgemäß erfolgt.“ Auf eine Anfrage Güllers hatte Söders Ministerium jedoch vorsichtig geantwortet, die HGAA-Problematik mache „die Erfüllung des EU-Rückzahlungsplans für die BayernLB nicht einfacher“. Heute müssen sich Söder und BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler im Landtag den Fragen der Abgeordneten stellen.  

Rubriklistenbild: © dpa

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