Milliardenlöcher heizen Diskussion um Landesbanken an

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München/Stuttgart (dpa) - Die Milliarden-Abschreibungen bei BayernLB und WestLB haben die Diskussion um die Zukunft der deutschen Landesbanken neu angeheizt. Der Ruf nach einer Fusion der Münchner BayernLB mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wird wieder lauter.

Die Grünen fordern sogar die Zusammenlegung aller Landesbanken zu einem Institut. Bei den bayerischen Sparkassen, die die Risikoabschirmung für die BayernLB als Anteilseigner mit 2,4 Milliarden Euro mittragen sollen, regt sich unterdessen Widerstand dagegen. Die BayernLB hatte mitgeteilt, dass die Abschreibungen 4,3 Milliarden Euro erreicht haben - mehr als doppelt so viel wie bisher angekündigt.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte: "Die Landesbanken gehören zu einem Unternehmen fusioniert. Und sie brauchen einen klaren Arbeitsauftrag." Viele der Banken seien nur zur "Beweihräucherung von Landespolitikern gegründet" worden, rügte sie in der "Welt am Sonntag". Ein konkreter Arbeitsauftrag solle die regionale Wirtschaftsförderung sein.

LBBW-Chef Siegfried Jaschinski äußerte sich skeptisch zu der Idee. "Es wird möglicherweise nur noch eine Landesbank geben, die die Sparkassenzentralbankfunktion wahrnimmt, also die Sparkassen mit Produkten und Dienstleistungen versorgt. Das heißt aber nicht, dass nur eine Bank insgesamt übrig bleibt", sagte er der "WirtschaftsWoche". Eine HSH Nordbank als weltgrößter Schiffsfinanzierer habe zum Beispiel keine Not, durch eine Fusion mit der Nord/LB noch größer zu werden.

Die Fusion von BayernLB und LBBW, über die schon monatelang gesprochen wurde, kommt mit den Milliardenabschreibungen neu auf den Tisch. Der finanzpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Otto Bernhardt, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Ich kann der BayernLB nur dringend empfehlen, die Bereitschaft Baden-Württembergs wahrzunehmen - falls es die überhaupt noch gibt." Die aktuellen Zahlen belegten, dass der Druck zur Landesbanken-Konsolidierung enorm zugenommen habe.

Von den Banken selbst kamen dazu eher ernüchternde Worte. So sagte BayernLB-Chef Michael Kemmer der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag): "Erst wollen wir die Belastungen aus der Finanzkrise aufarbeiten, dann sehen wir weiter." Fusionen, die aus der Schwäche eines Partners heraus entstehen, seien generell nicht sinnvoll. Auch LBBW-Chef Jaschinski äußerte sich dazu zurückhaltend: "Grundsätzlich sind wir immer gesprächsbereit. In diesem Jahr stehen jedoch die Integration von Sachsen LB und LRP (Landesbank Rheinland-Pfalz) im Vordergrund."

Unterdessen liefern sich die BayernLB und die nordrhein- westfälische WestLB ein Bieterrennen um Teile der Mittelstandsbank IKB, die schwer von der Finanzmarktkrise getroffen wurde. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, die WestLB biete 500 Millionen Euro für das IKB-Mittelstandsgeschäft. Sie wolle die Kaufsumme mit den Finanzinvestoren Lone Star, Ripplewood, J.C. Flowers und der schwedischen SEB Bank aufbringen. Die WestLB ist selbst in den Sog der Krise geraten: Sie verbuchte einen Verlust von 1,6 Milliarden Euro und forderte eine Garantie der Eigentümer von fünf Milliarden Euro für ihre risikobehafteten Papiere an. Auch die BayernLB, die nach ähnlichem Muster eine Risikoabschirmung von sechs Milliarden Euro will, bekräftigte ihr Interesse am "gesunden" Teil der IKB. Man habe ein unverbindliches Angebot abgegeben, sagte Kemmer.

Unterdessen formiert sich bei den bayerischen Sparkassen Widerstand gegen die Höhe der geplanten Ausfallbürgschaft. Der BayernLB werde es nicht ohne weiteres gelingen, dieses Vorhaben durchzusetzen, sagte Münchens dritter Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Monatzeder ist stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Münchner Stadtsparkasse, der größten Sparkasse in Bayern. Die Sparkassen halten die Hälfte an der BayernLB, der Rest liegt beim Freistaat.

Die Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag" zitierte einen ranghohen Sparkassen-Manager mit den Worten: "Wir werden den Risikoschirm nicht einfach abnicken. Das Thema ist keineswegs in trockenen Tüchern." Die Sparkassen befürchteten insbesondere eine Beeinträchtigung ihrer Geschäftsmöglichkeiten, da die Bürgschaft die Kreditobergrenzen reduziere, hieß es. Bayerns Sparkassenpräsident Siegfried Naser, der sich für den Risikoschirm ausgesprochen hat, versuche derzeit die Wogen im eigenen Lager zu glätten.

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