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Viel Arbeit: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist trotz Krise auf knapp 29 Millionen gestiegen. Die Rekord-Beschäftigung spült Milliarden in die Sozialkassen.

Das Milliardenpolster der Sozialkassen

München - Trotz Krise sprudeln die Einnahmen in den Sozialkassen. Ein Jahr vor der Bundestagswahl streitet die Regierung über die Verwendung der Überschüsse: Ausschütten oder für schlechte Zeiten zurücklegen.

 Die Schuldenkrise hat Europa fest im Griff. Doch der Arbeitsmarkt in Deutschland zeigt sich bisher robust. So lag die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Mai bei 28,95 Millionen – gegenüber dem Vorjahr ein Plus von gut zwei Prozent. Für die Sozialkassen bedeutet dies mehr Einnahmen als ursprünglich geplant. Ein Überblick über die Finanzen:

Krankenkassen

Die meisten Gesundheitsminister konnten in ihrer Amtszeit davon nur träumen: Statt Milliardenlöcher gibt es Rekordüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung. Rund 20 Milliarden Euro haben Gesundheitsfonds und Krankenkassen derzeit auf der hohen Kante. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erhöht daher den Druck auf die reichen Kassen, Prämien auszuschütten. Zugleich fordert Bahr die Abschaffung der Praxisgebühr. Dies würde für die Kassen Mindereinnahmen von rund zwei Milliarden Euro im Jahr bedeuten. Die CSU wehrt sich vehement dagegen. Sie fürchtet, dass ausgerechnet im Wahljahr 2013 die AOK Bayern Zusatzbeiträge erheben müsste.

Spielraum für eine Beitragssenkung sieht dagegen Kristina van Deuverden, Expertin für öffentliche Finanzen am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Eine Absenkung um 0,25 bis 0,5 Prozentpunkte sei möglich, so van Deuverden. Derzeit liegt der bundesweit einheitliche Beitrag bei 15,5 Prozent. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warnt dagegen vor einer Beitragssenkung. „Die Rücklage reicht gerade mal, um die Versorgung für 29 Tage zu gewährleisten“, so GKV-Vorsitzende Doris Pfeiffer.

Rente

Im Gegensatz zur Krankenversicherung gibt es in der Rentenversicherung eine klare Regelung zur Ausschüttung von Überschüssen. Sollte die sogenannte Schwankungsreserve Ende des Jahres mehr als 1,5 Monatsausgaben betragen, muss der Beitragssatz reduziert werden. Ende Juni lag die Reserve bei knapp 25,1 Milliarden Euro – das entspricht 1,44 Monatsausgaben. Bis Ende des Jahres dürften die Überschüsse allerdings bis auf 28,8 Milliarden Euro anwachsen – und damit deutlich über die Grenze von 1,5 Monatsausgaben. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will daher den Beitrag von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent senken – womöglich sogar auf 18,9 Prozent.

Arbeitslose

Über die geringsten Überschüsse verfügt die Bundesagentur für Arbeit (BA). Während die Nürnberger Behörde vor Ausbruch der Finanzkrise 2007 rund 18 Milliarden Euro auf der hohen Kante hatte, sind es derzeit gerade mal 1,8 Milliarden Euro. Vor allem die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes hat die Reserven dahinschmelzen lassen. Für eine neue Jobkrise sei die Bundesagentur nicht ausreichend gerüstet, warnte jüngst BA-Chef Frank-Jürgen Weise.

Auch DIW-Expertin van Deuverden hält den Beitragssatz von derzeit 3,0 Prozent eher für die absolute Untergrenze. „Der Beitragssatz sollte so gewählt sein, dass er über einen Konjunkturzyklus hält“, sagt van Deuverden. Im Gegensatz zur Renten- und Krankenversicherung leidet die Arbeitslosenversicherung doppelt bei einem Konjunktureinbruch: Mehr Arbeitslose bedeutet mehr Ausgaben und zugleich weniger Einnahmen.

Steffen Habit

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