Millionen-Klage: Kirch besiegt Deutsche Bank

München - Die Millionenklage der Deutschen Bank und des Insolvenzverwalters der Taurus-Holding gegen Leo Kirch ist gescheitert. Das Landgericht München wies die Forderung nach neun Millionen Euro Schadenersatz gegen den einstigen Medienunternehmer am Freitag in Bausch und Bogen ab.

Sie sei unbegründet und offenbar "eine Retourkutsche" für Kirchs Milliardenklage gegen die Bank und ihren früheren Chef Rolf Breuer, sagte Richter Martin Scholz.

Der Insolvenzverwalter von Kirchs Taurus-Holding, Kurt Bruder, hatte Leo Kirch und fünf früheren Geschäftsführern vorgeworfen, nach dem 5. Februar 2002 noch Zahlungen von 9,3 Millionen Euro veranlasst zu haben, obwohl Taurus zu diesem Zeitpunkt schon Insolvenz hätte anmelden müssen. Aber "eigentlich steht die Deutsche Bank als Kläger da", erklärte der Richter. Der Insolvenzverwalter habe ihr die Forderung inzwischen abgetreten. "Tatsächlich ist es ein Streit zwischen Deutscher Bank und Kirch." Hintergrund sei das legendäre Breuer-Interview.

Am 4. Februar 2002 hatte Breuer in einem Fernsehinterview Kirchs Zahlungsfähigkeit bezweifelt. Im April meldete der Medienkonzern Insolvenz an. Der Bundesgerichtshof hat Kirch wegen Breuers Interview Schadenersatz zugebilligt, die Höhe aber offen gelassen. Jetzt fordert Kirch 1,2 Milliarden Euro von Breuer und der Deutschen Bank. Spätestens im Frühjahr soll der Prozess vor dem Landgericht München stattfinden.

"Die Klage hier wirkt wie eine Retourkutsche", sagte Richter Scholz. Denn dass der Insolvenzverwalter die Zahlungsunfähigkeit der Taurus-Holding ausgerechnet am Tag nach dem Breuer-Interview beginnen lassen wolle, "hat ein besonderes Gschmäckle".

Weil der Insolvenzverwalter trotz Aufforderung durch das Gericht Leo Kirch jeden Einblick in die Geschäftsunterlagen verweigert habe, obwohl es um Hunderte jahrelang zurückliegende Zahlungsvorgänge ging, wies die Kammer die Klage ab. Darüber hinaus sei auch ein großer Teil der Zahlungen überhaupt nicht in Zweifel zu ziehen, weil sie Steuern und Sozialabgaben betrafen. Außerdem habe ein Gutachten in einem anderen Prozess belegt, dass die Taurus-Holding am 26. Februar 2002 noch zahlungsfähig und kreditwürdig gewesen sei.

Breuers Interview habe nicht auf einen Schlag, sondern "wie schleichendes Gift" gewirkt, sagte der Richter. Jeder Bankangestellte wäre für eine solche Äußerung hochkant hinausgeworfen worden. "Da handelt es sich nicht um Erdnüsschen", sagte er in Anspielung auf die berühmte "Peanuts"-Äußerung des ehemaligen Deutsch-Bankers Hilmar Kopper.

Scholz enthüllt in seiner Urteilsbegründung auch, dass sich die Deutsche Bank am 9. Februar 2002 - also fünf Tage nach dem Interview - dem Medienkonzern als "Schutzschild" angeboten habe. Dafür hätte Kirch der Bank allerdings das Mandat für die Umstrukturierung seines Konzerns erteilen müssen, sagte er. Dieses Angebot sei durch eidesstattliche Versicherungen von Breuer und Kirch belegt.

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