Millionenbußen für Versicherer wegen illegaler Preisabsprachen

- München - Zehn führende Versicherer müssen wegen verbotener Kartellabsprachen im Geschäft mit Industriekunden Bußgelder in Höhe von insgesamt 130 Millionen Euro zahlen. Diese Entscheidung teilte der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, mit. Die Unternehmen hätten "bewusst" und zum Nachteil ihrer Kunden gegen das Kartellrecht verstoßen und den Wettbewerb in der Branche "nahezu vollständig" ausgeschlossen.

<P class=MsoNormal>Mehrere Versicherer wollen gegen den Entscheid der Wettbewerbsbehörde Einspruch einlegen.</P><P class=MsoNormal>Betroffen von Bußgeldern jeweils in Millionenhöhe sind Allianz, Axa, Gerling, Talanx (HDI), Aachener und Münchener, Gothaer Allgemeine, Mannheimer, R + V, Victoria und Württembergische. Weitere acht Versicherer müssten im Sommer mit Bußgeldbescheiden rechnen, sagte Böge.</P><P class=MsoNormal>Böge wertete das Vorgehen der Sachversicherer als "schwerwiegende Wettbewerbsverstöße". Der gesamte Markt sollte "dicht gemacht werden", weil die Unternehmen ihre Sanierungsbemühungen nicht gestört sehen wollten. Die Unternehmen, die jahrelang im Industriegeschäft Verluste machten, können gegen die Entscheidung beim OLG Düsseldorf binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Böge gibt Einsprüchen aber wenig Chancen. "Angesichts der eindeutigen Beweislage wäre es wohl sehr schwer, den Kartellverdacht zu widerlegen."</P><P class=MsoNormal>Die Allianz (München) kündigte bereits einen Einspruch an. Axa (Köln) legte nach Angaben eines Sprechers umgehend Einspruch ein, da es sich nicht um rechtswidrige Absprachen gehandelt habe und auch ein bei den Bußgeldern herangezogener Mehrerlös angezweifelt werde. Bei anderen Unternehmen wird der Bescheid noch geprüft.</P><P class=MsoNormal>Zu den Höhen der Bußgelder für die einzelnen Unternehmen wollte Böge keine Angaben machen. Die Spanne liege zwischen ein- und zweistelligen Millionenbeträgen. Auch Manager der betroffenen Unternehmen hätten Bußgeldbescheide erhalten. Führend bei den Absprachen seien die Allianz, Axa, Gerling und HDI gewesen.</P><P class=MsoNormal>Vorstandsmitglieder der betroffenen Unternehmen hätten von 1999 bis zumindest Mitte 2002 - damals gab es eine bundesweite Razzia bei den Unternehmen - gegen das Kartellverbot verstoßen, um den bis dahin intensiven Wettbewerb im Bereich der Sachversicherung, insbesondere der Feuerversicherung sowie der Transport- und Gebäudeversicherung zu beenden, erläuterte Böge. Der Wettbewerb sei dadurch ausgeschaltet worden, dass einvernehmlich auf Konkurrenzangebote verzichtet worden sei, um eine "Sanierung" mit Prämienerhöhung und Bedingungsangleichungen in der Branche durchzusetzen.</P><P class=MsoNormal>Böge zitierte aus der Mitteilung eines Versicherers an seine Mitarbeiter: "Der Industrieversicherungsmarkt eignet sich nicht mehr zum Wettbewerb. Sie können davon ausgehen, dass die Industrieversicherer sich untereinander abgesprochen haben und unseren Kunden keine unterbietenden Angebote machen werden."</P>

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