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Ab Dienstag kümmert sich das Bundesarbeitsgericht um mögliche Schadensersatzzahlungen bei Fluglotsenstreiks. 

Grundsatzurteil erwartet

Millionenprozess um Schadenersatz nach Fluglotsenstreiks

Erfurt - Muss die kleine Gewerkschaft der Flugsicherung nach einem Lotsenstreik Schadenersatz für ausgefallene Flüge zahlen? Der Streit vor dem Bundesarbeitsgericht könnte zum Präzedenzfall werden.

Der Dauerkonflikt der Luftfahrtindustrie mit der kleinen Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) beschäftigt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. In zwei Verfahren am Dienstag geht es darum, ob die Gewerkschaft nach Fluglotsenstreiks Schadenersatz in Millionenhöhe für ausgefallene oder verspätete Flüge an insgesamt fünf Airlines zahlen muss. Sie wurden von der GdF nicht bestreikt, sondern litten nur unter den Folgen des Arbeitskampfs. Erwartet wird ein Grundsatzurteil der Bundesrichter zum Streikrecht.

Worum geht es bei den Verfahren am Bundesarbeitsgericht?

Fluggesellschaften und die streitbare Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) treffen sich seit Jahren vor Arbeitsgerichten. Nun muss die letzte Instanz entscheiden, ob die Gewerkschaft für indirekte Folgen eines möglicherweise in Teilen rechtswidrigen Arbeitskampfes haftbar gemacht werden kann. Bei den beiden Verfahren geht es um die Folgen eines Unterstützungsstreiks 2009 am Flughafen Stuttgart sowie Streikankündigungen 2011 an Airports bundesweit. In den Tarifauseinandersetzungen mit der Stuttgarter Flughafen GmbH und der Deutschen Flugsicherung GmbH wollte die GdF mehr Geld für Vorfeld- und Fluglotsen durchsetzen. Allein in Stuttgart fielen 36 Flüge aus.

Wie viel Geld soll die Spartengewerkschaft zahlen?

Lufthansa, Air Berlin, TUIfly, Germanwings und Ryanair machen als Kläger laut Bundesarbeitsgericht insgesamt einen finanziellen Schaden von rund 3,2 Millionen Euro geltend. In Stuttgart sollen es nach GdF-Angaben nur etwa 35 000 Euro gewesen sein. GdF-Chef Matthias Maas: „Es geht den Fluggesellschaften ums Prinzip. Im ersten Fall ist der Schaden bei einigen Gesellschaften kaum nennenswert.“ Die Kläger argumentieren, die Arbeitskämpfe seien zumindest in Teilen nicht rechtmäßig und damit letztlich gegen sie gerichtet gewesen. Bei den Vorinstanzen in Hessen hatten sie damit keinen Erfolg.

Warum wird mit einem Grundsatzurteil gerechnet?

Erstmals beschäftigt sich das höchste deutsche Arbeitsgericht mit der Frage, ob Unternehmen, die nicht selbst bestreikt werden, Schadenersatz für Streikfolgekosten verlangen können - wenn es Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes gibt. Es geht also um den Anspruch Dritter - nicht nur bei ausgefallen Flügen, sondern letztlich auch bei geschlossenen Kitas, lahmgelegten Eisenbahnverbindungen oder liegengebliebenen Zulieferteilen.

Welche Konsequenzen hätte ein Urteil zugunsten der Airlines?

In der Konsequenz entscheiden die Bundesrichter darüber, ob das finanzielle Risiko von Gewerkschaften, die zu Arbeitsniederlegungen aufrufen, deutlich steigt. „Sollten die Fluggesellschaften gewinnen, wäre das fatal für die Gewerkschaftslandschaft in Deutschland“, glaubt GdF-Chef Maas. „Dann sind die Gewerkschaften über kurz oder lang mausetot.“ Es sei kaum vermeidbar, dass bei Streiks auch Unbeteiligte Nachteile erlitten. Der Bremer Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler spricht von einem dann „enormen Schadenersatzrisiko von Gewerkschaften bei Streiks. Bei Millionenforderungen kann das für sie existenzgefährdend werden.“ Manchmal sorgten schon Kleinigkeiten dafür, dass Streiks nicht rechtmäßig seien.

Wie ist die bisherige Rechtsprechung?

Däubler, Rechtsprofessor an der Universität Bremen, verweist auf den seit mehr als 100 Jahren geltenden zivilrechtlichen Grundsatz, nach dem nur der unmittelbar Betroffene Schadenersatz erhält. Ein bei einem Verkehrsunfall verletzter Geschäftsführer einer Firma könne auch nur seine Gesundheitskosten und nicht den Schaden durch einen möglicherweise entgangenen Auftrag in Rechnung stellen. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 2002 entschieden, dass ein rechtswidrig bestreikter Arbeitgeber Schadenersatzansprüche gegen die streikführende Gewerkschaft haben kann. „Das ist unstrittig“, sagt ein Gerichtssprecher. Die Gewerkschaft Verdi zahlte ein Jahr später Schadenersatz in Millionenhöhe an die Stadtwerke Bonn. Ihr Streik war in allen Gerichtsinstanzen als unrechtmäßig bewertet worden.

dpa

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