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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Arbeitsmarkt

Mindestlohn: Schäuble sieht Jobrisiko

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürchtet durch den von der Regierung geplanten gesetzlichen Mindestlohn Risiken für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

"Als belastender Faktor könnte sich die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns erweisen", heißt es nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" vom Mittwoch in der Vorlage Schäubles zum Haushalt 2015, die das Kabinett am Vormittag beschließen soll. Demnach erwartet die Regierung bis 2018 nur einen leichten Rückgang der Arbeitslosenzahl von 2,92 Millionen im kommenden Jahr auf dann 2,8 Millionen.

Auf der Tagesordnung des Kabinetts stehen der überarbeitete Haushaltsentwurf für 2014 und die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2015. Außerdem soll die mittelfristige Finanzplanung bis 2018 beschlossen werden. Die Regierung will im kommenden Jahr erstmals seit 46 Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Für 2014 ist in der Vorlage Schäubles eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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AFP

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