+
Andrea Nahles und ihr polnischer Amtskollege Wladyslaw Kosiniak-Kamysz geben anlässlich der Vereinbarung über die Zahlung von Mindestlöhnen für ausländische Lkw-Faher. Foto: Jörg Carstensen

Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer wird vorerst ausgesetzt

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung setzt die Anwendung des Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst aus.

Dies gelte bis zur Klärung europarechtlicher Fragen, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen in Berlin. Nicht ausgesetzt werden die Mindestlohn-Regeln für Lkws, die in Deutschland be- und entladen werden.

Nahles sprach von einem "Zeichen guter Nachbarschaft". In Polen und anderen Nachbarländern war Kritik laut geworden, auch wegen der Vorgaben für Kontrollen und Dokumentationspflichten.

Nahles begrüßte, dass die EU-Kommission ein Verfahren zur Prüfung strittiger Rechtsfragen eingeleitet habe. Dies dürfte vor dem Sommer abgeschlossen sein. Deutschland halte die Regelungen für europarechtskonform.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Deutsche Wirtschaft hat im Frühjahr an Tempo gewonnen
Frankfurt/Main (dpa) - Die deutsche Wirtschaft hat nach Einschätzung der Bundesbank im zweiten Quartal wieder etwas an Tempo gewonnen.
Deutsche Wirtschaft hat im Frühjahr an Tempo gewonnen
Audi-Chef Stadler in U-Haft genommen - Nachfolge soll feststehen
Neuer Paukenschlag in der Abgasaffäre: Audi-Chef Rupert Stadler wurde festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft. Vergangene Woche war bereits sein Haus durchsucht …
Audi-Chef Stadler in U-Haft genommen - Nachfolge soll feststehen
Bahn im Mai wieder unpünktlicher
Berlin (dpa) - Fahrgäste in ICE und Intercitys der Deutschen Bahn brauchten im Mai wieder mehr Geduld. Nur 75,8 Prozent der Fernzüge erreichten ihr Ziel pünktlich - das …
Bahn im Mai wieder unpünktlicher
Audi-Chef Stadler unter Betrugsverdacht verhaftet
Im Abgasskandal bekommt Audi-Chef Stadler die harte Hand der Justiz zu spüren. Wegen Verdunkelungsgefahr nahmen Ermittler ihn in U-Haft. Ein vorläufiger Nachfolger steht …
Audi-Chef Stadler unter Betrugsverdacht verhaftet

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.