Mindestlohn: Keine Frage der Ideologie

- Wenn eine Friseurin für drei Euro pro Stunde Haare schneidet, reicht das Verdiente am Ende des Monats nicht zum Überleben. In immer mehr Branchen - vor allem im Osten Deutschlands - arbeiten Menschen häufig für Löhne, die am Monatsende das Existenzminimum nicht decken. Auch wenn die SPD das Thema von der Tagesordnung gewischt hat, bleibt die Diskussion über einen gesetzlichen Mindestlohn in Gang.

<P>Dabei gehen die Fronten quer durch alle Interessengruppen:<BR>Vor allem Gewerkschaften in Branchen, in denen traditionell wenig verdient wird, sind für den Mindestlohn. So in der Gastronomie, oder im Wach- und Sicherheitsgewerbe.<BR><BR>Gewerkschaften der "Besserverdienenden" fürchten um das erreichte Lohnniveau. Sie sind eher dagegen.<BR>Die Arbeitgeber sprechen sich zwar generell gegen einen Mindestlohn aus. Aber auch diese Linie ist keineswegs einheitlich.<BR><BR>Am Bau, wo Konkurrenz aus dem Ausland die Preise verderben könnte, gehören die Arbeitgeber zu entschiedenen Verfechtern eines Mindestlohns. Tatsächlich wurde in dieser Branche von Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Möglichkeit genutzt, den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären zu lassen - woraus sich der Mindestlohn ergibt. Normalerweise gelten Tarifverträge nur für Mitglieder der beteiligten Gewerkschaften - sofern auch der Arbeitgeber einem tarifgebundenen Arbeitgeberverband angehört.<BR><BR>Auch die Position der Parteien ist nicht einheitlich. Dabei wird die Diskussion weltweit nicht so ideologiebehaftet geführt wie in Deutschland. In Ländern, die traditionell nicht als gewerkschaftsfreundlich gelten, sind Mindestlöhne Standard - in den USA bereits seit sieben Jahrzehnten. Allerdings liegt der Satz von 5,15 Dollar (umgerechnet knapp 4 Euro) pro Stunde unter dem, was westeuropäische Länder festgesetzt haben: In Frankreich beträgt der Mindestlohn 7,61 Euro, in den Niederlanden 7,89 Euro. Auch im einstigen Niedriglohnland Irland sind 7 Euro die Untergrenze.<BR><BR>In Großbritannien ist der Niedriglohnsektor nach unten auf 7,27 Euro pro Stunde begrenzt. Als der Mindestlohn dort 1999 eingeführt wurde (damals waren es umgerechnet 5,40 Euro), brachte er für 1,3 Millionen Beschäftigte im Inselreich einen dramatischen Gehaltssprung. Die Arbeitgeberverbände, prophezeiten dramatisch ansteigende Arbeitslosenzahlen. Dieser Effekt ist jedoch ausgeblieben. <BR><BR>Dennoch ist verringerte Beschäftigung durch gesetzliche Mindestlöhne und dadurch höhere Arbeitslosigkeit das Hauptargument gegen eine staatliche Mindestlohnpolitik. Besser schlecht bezahlt als ganz ohne Arbeit - das ist das einleuchtende Motto.<BR><BR>Doch aus einigen Gewerkschaften kommen ganz andere Bedenken: Wenn erst einmal staatliche Mindestbedingungen festgesetzt werden, könnte für alle, die deutlich mehr verdienen, eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt werden.<BR><BR>Als Gegenkonzept gelten Lohnzuschüsse. Wer arbeitet und so wenig verdient, dass er davon nicht leben kann, bekommt zum Lohn einen Zuschuss vom Staat. Immer noch besser als Sozialhilfe fürs Nichtstun, sagen die Befürworter. Umgekehrt kann die Folgen niemand errechnen. Werden in erster Linie Menschen ohne Beschäftigung in diesem Sektor wieder Arbeit finden? Oder werden Menschen mit bislang auskömmlichen Löhnen durch Mitnahmeeffekte in diesen Bereich abgedrängt? Auf diese Frage gibt es bisher keine Antwort. Und damit kann niemand auch nur einigermaßen verlässlich kalkulieren, welche Belastungen staatliche Lohnsubventionen für den Steuerzahler mit sich bringen.<BR></P>

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