FDP will Lohnuntergrenze

Mindestlohn "Gift für Arbeitsmarkt"

Berlin - Das Thema Mindestlohn eignet sich prächtig für den Wahlkampf. Das haben inzwischen alle Parteien entdeckt. Doch nun werden die Gegner laut.

Die FDP vollzieht eine Kehrtwende beim Mindestlohn und fordert Lohnuntergrenzen für alle Branchen des Arbeitsmarktes. In dieser Legislaturperiode seien für weit über zwei Millionen Beschäftigte Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt und damit Mindestlöhne in diesen Branchen eingeführt worden, heißt es nach Informationen der Passauer Neuen Presse in einem Papier, das am Montag vom FDP-Präsidium beschlossen werden soll. „Diesen Weg wollen wir im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weitergehen und die Voraussetzungen für Lohnuntergrenzen in allen Branchen schaffen - im Einklang mit der Tarifautonomie.“

Einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn lehnt die FDP aber ebenso wie die Union weiterhin ab. Stattdessen soll die Höhe der Lohnuntergrenzen auch künftig Branche für Branche festgelegt werden, dezentral und differenziert.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder hatten am Freitag im Bundesrat einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen. Auch das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern, die beide von großen Koalitionen regiert werden, stimmten dafür. Dem Vorstoß werden trotzdem keine Chancen eingeräumt, weil die schwarz-gelbe Koalition die Forderung im Bundestag ablehnen will.

Mindestlohn "wäre Gift für Arbeitsmarkt"

Auch DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmannsprach sich strikt dagegen aus. „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre Gift für unseren Arbeitsmarkt“, sagte Driftmann der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Vielen Geringqualifizierten würde damit der berufliche Einstieg erschwert. Außerdem müsse die Tarifautonomie geschützt werden. „Es wäre verkehrt, Löhne politisch festzulegen.“

Der für Langzeitarbeitslose zuständige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, sieht in einem Mindestlohn dagegen kein Hemmnis für Arbeitslose, einen Job zu finden. „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert“, sagte Alt der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstag). Es komme allerdings auf die Höhe der Lohnuntergrenze an. Er plädierte dafür, dass nicht der Staat, sondern wie in Großbritannien eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern den Mindestlohn festlegen solle.

dpa

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