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Der Mindestlohn war in den Koalitionsverhandlungen umstritten wie kaum ein anderes Thema. Jetzt kommen die 8,50 Euro pro Stunde schrittweise bis 2017.

Interview mit Wirtschaftsforscher Fichtner

8,50 Euro Mindestlohn: „Ein riskantes Spiel“

München - Die Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Rot enthält viele strittige Punkte. Kostet ein Mindestlohn Arbeitsplätze? Wer zahlt für Geschenke an Rentner? Wir sprachen mit dem Wirtschaftsforscher Ferdinand Fichtner.

Der Mindestlohn wurde in den Verhandlungen hitzig diskutiert. Dämpft das Ergebnis die Konjunkturentwicklung?

Ich bin kein grundsätzlicher Gegner von Mindestlöhnen, finde es aber gefährlich, mit 8,50 Euro pro Stunde einzusteigen. Es ist ein hoher Mindestlohn gemessen an den Löhnen, die wir in Deutschland haben. Das finde ich ein riskantes Spiel. Mir wäre es lieber gewesen, mit einem niedrigen Mindestlohn einzusteigen und den dann über die Zeit zu erhöhen.

Erst 2017 greift der Mindestlohn flächendeckend. Kommt das Ihren Bedenken entgegen?

Das ist ein Vorteil, weil es die Auswirkungen für die betroffenen Unternehmen zeitlich streckt. Das ist ganz clever gemacht, weil eine mögliche konjunkturelle Dämpfung, falls es eine gibt, nicht über alle Branchen gleichzeitig wirkt. Das finde ich eine gute Lösung. Am Ende bleibt es dennoch schwer zu akzeptieren, dass der Mindestlohn am Anfang so hoch ist.

Können Sie abschätzen, ob der beschlossene Mindestlohn Arbeitsplätze kostet?

Es gibt positive Wirkungen und negative. Natürlich bieten dann mehr Leute ihre Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt an, wenn die Löhne höher sind. Das wäre positiv. Aber manche Unternehmen kommen an den Punkt, wo es sich nicht mehr lohnt, einen Beschäftigten einzustellen. Das hat negative Beschäftigungswirkungen. Wie es am Ende netto aussieht, lässt sich nicht sagen. Deshalb wäre unser Vorschlag ein niedriger Mindestlohn, den man nach und nach erhöht und dabei die Auswirkungen ganz genau im Auge behält. Das ist jetzt leider nicht der Plan.

Um die Ausweitung der Leiharbeit und von Werkverträgen zu stoppen, will die künftige Regierung stärker regulieren. Wie wirkt sich das aus?

Es gab in bestimmten Bereichen der Leiharbeit und der Werkverträge Missbrauch. Deshalb kann ich es nachvollziehen, dass man die zeitliche Dauer der Leiharbeit einschränken will. Andererseits hat man in der Rezession 2008 und 2009 gesehen, dass diese Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt einen gewissen Schutz vor den konjunkturellen Auswirkungen bietet, wenn die Exportnachfrage zusammenbricht. Für die Unternehmen und die gesamte Wirtschaft ist die Flexibilität hilfreich. Man sollte sie nicht künstlich beschränken.

Zur Flexibilisierung gehört auch das Instrument der Kurzarbeit, das wird wieder ausgebaut. Positiv oder negativ?

Das kostet natürlich Geld. Die Kurzarbeit hat 2008 und 2009 wirklich viel gebracht. Der deutsche Arbeitsmarkt ist besser durch die Rezession gekommen als der in vielen anderen Ländern. Es ist aber nur sinnvoll, dieses Instrument auszuweiten, wenn es dazu einen Anlass gibt. In normalen konjunkturellen Zeiten, wie wir sie jetzt haben, bringt es nichts. Ich halte das für Aktionismus.

Apropos Kosten: Die Regierung verteilt großzügig Geschenke wie die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.

Bei der Mütterrente und der Rente nach 45 Beitragsjahren reden wir über eine Umverteilung. Sie wird über die Erhöhung der Beiträge finanziert. Das erhöht die Lohnnebenkosten. Es führt aber nicht dazu, dass die Bevölkerung insgesamt weniger Geld hat. Man nimmt es den Beitragszahlern weg und gibt es den Rentnern. Die Kaufkrafteffekte sind weder besonders positiv noch besonders negativ. Die höheren Lohnnebenkosten belasten aber die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit ihre Exportfähigkeit.

Das sagt die Presse zum Koalitionsvertrag

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Für diese Verbesserungen sollen zwei Milliarden Euro zusätzlich aus Steuermitteln in die Rentenkasse fließen. Reicht das aus?

Das ist nicht viel. Im Wesentlichen wird das Geld zwischen Beitragszahlern und Rentnern umverteilt. Das geht zu Lasten der einkommensschwächeren Haushalte. Sie müssen ja einen größeren Teil ihres Einkommens für die Rentenbeiträge aufbringen.

Wie steht es mit den Änderungen im Pflege- und Gesundheitsbereich?

Da geht es ganz klar um Leistungsausweitungen. Die kosten Geld, das an anderer Stelle nicht mehr ausgegeben werden kann. Da steigen die Abgaben, ohne dass es an anderer Stelle in Form höherer Einkommen wieder auftaucht. Da haben wir einen Kaufkraftentzug, der konjunkturell wirksam wird.

Der Vertrag enthält auch eine Liste mit zusätzlichen Milliardenausgaben für Straßenbau, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Wie soll das bezahlt werden?

Das sehe ich eher positiv. Denn das ist ein Bereich, in dem Handlungsbedarf besteht. Man will die deutsche Wirtschaft auf die künftigen Herausforderungen vorbereiten, die unweigerlich auf sie zukommen. Wir haben eine demografische Entwicklung, die unsere Situation in zehn Jahren sehr schwierig machen wird, weil das Angebot an Arbeitskräften sinkt. Die Beschäftigten, die dann noch arbeiten, müssen möglichst produktiv sein.

Aber helfen uns da Gelder für den Straßenbau?

Es bedarf einer soliden Infrastruktur und gut ausgebildeter Arbeitskräfte. Da ist das Geld im Prinzip gut ausgegeben: Für öffentliche Infrastruktur und Investitionen ins Bildungssystem. Auch Forschungs- und Entwicklungsaufgaben werden ganz grundsätzlich genannt. Man muss allerdings darauf achten, dass das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt wird. Es kann nicht das Ziel sein, Geld planlos und ziellos auszugeben. Es müssen schon Projekte sein, die die entsprechenden Produktivitätserhöhungen mit sich bringen.

Das alles kostet sehr viel Geld. Sind höhere Steuern überhaupt vermeidbar?

Die Rahmenbedingungen sind günstig. Wir haben eine gute Situation bei den öffentlichen Finanzen – voraussichtlich über die nächsten fünf Jahre. Wir erwarten solide Überschüsse in den öffentlichen Haushalten, die man zum Teil für solche Zwecke ausgeben kann.

Aber reichen die Zusatzeinnahmen aus, um das alles zu finanzieren?

Ich würde davon ausgehen, dass über die nächsten vier Jahre – das ist der maximale Gültigkeitszeitraum des Koalitionsvertrags – die Entwicklung von Steuern und Ausgaben ausgesprochen günstig ist. Nach Studien gehen die Mittel für das, was wir in Deutschland in den nächsten vier Jahren finanzieren müssen, nicht über das hinaus, was wir aus der guten konjunkturellen Entwicklung an zusätzlichen Mitteln haben. Ich sehe keine Notwendigkeit, in der Laufzeit dieses Koalitionsvertrags die Steuern zu erhöhen. Das ist auch ein Appell.

Interview: Martin Prem

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