Mindestlohn - Sieben neue Branchen: Flop oder Erfolg?

Berlin - Für den Normalbürger ist die Kontroverse kaum noch zu durchblicken. Sieben weitere Branchen haben bis gestern einen Mindestlohn beantragt. Die Union sieht nun darin einen Flop, die SPD hofft auf Nachzügler. Sie versuchte die herbe Enttäuschung zu überspielen.

Mit zehn oder mehr Branchen hatte sie gerechnet, darunter der Einzelhandel, die Gastronomie und die Landwirtschaft. Rund 4,4 Millionen Arbeitnehmer sollten vor Lohndumping geschützt werden. Nun sind es drei Millionen weniger. Die Einführung bleibt umstritten, rechtlich ist sie kompliziert. Zentrale Fragen und Antworten zum Thema.

Warum gibt es in Deutschland keinen gesetzlichen Mindestlohn?

Die SPD und die Gewerkschaften fordern schon lange eine verbindliche Lohnuntergrenze. Die Union und die Wirtschaft lehnen sie ab. Sie argumentieren, dass ein Mindestlohn Jobs vernichten würde. Dies treffe vor allem Geringqualifizierte. Als Kompromiss hat sich die Große Koalition im Sommer 2007 auf Branchen-Mindestlöhne verständigt.

Wo gibt es schon einen Mindestlohn?

Zurzeit in sechs Branchen: Im Bauhauptgewerbe, im Dachdeckerhandwerk, bei den Malern und Lackierern, bei den Gebäudereinigern, im Elektrohandwerk und bei den Briefzustellern. Jetzt wollen sieben weitere Wirtschaftszweige ins Entsendegesetz aufgenommen worden, was Voraussetzung für den Mindestlohn ist: Zeitarbeit, Wachgewerbe, Forstwirtschaft, Großwäschereien, Weiterbildung. Pflegedienste und Bergbauspezialarbeiten. Streit ist programmiert. Die CDU lehnt beispielsweise einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche vehement ab.

Wie hoch sind die bisherigen Mindestlöhne?

Die höchsten Mindestlöhne gelten am Bau, wo es schon seit 1997 verbindliche Lohnuntergrenzen gibt. Im Westen dürfen gelernte Kräfte zurzeit nicht weniger als als 12,50 Euro je Stunde verdienen, im Osten nicht weniger als 9,80 Euro. Stichproben haben aber ergeben, dass auf dem Bau regelmäßig dagegen verstoßen wird. Die niedrigsten Mindestlöhne haben zurzeit die Gebäudereiniger, die Spanne liegt hier zwischen 6,58 und 10,80 Euro.

Wo liegen die aktuellen Probleme, worum dreht sich der politische Streit?

Die Koalitionsspitzen hatten sich im Juni 2007 darauf verständigt, unmittelbar nach Ablauf der Branchen-Meldefrist am 31. März das Gesetzgebungsverfahren zur Ausweitung des Entsendegesetzes einzuleiten. Arbeitsminister Olaf Scholz hat dazu einen Entwurf vorgelegt, den die Union aber ablehnt, weil er ihrer Ansicht nach über die Beschlüsse vom Sommer hinausgeht. Dasselbe gilt für den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetz. Eine Einigung ist nicht absehbar.

Sind sich bei den geforderten Mindestlöhnen alle Beteiligten einig?

Nicht in jedem Fall. In einigen Branchen gibt es mehrere Tarifverträge. Hier könnte es zum Streit kommen. So haben Großwäschereien über ihren Branchenverband Intex mit der IG-Metall eine unter Lohngrenze von 8,30 Euro vereinbart. Der Konkurrenzverband DTV mit einer christlichen Gewerkschaft einen Lohn von 8,06 Euro. Hier wird es zum Streit kommen, ob wirklich über die Hälfte der Beschäftigten unter den Intex-Tarif fallen.

Im Sicherheitsgewerbe dürfte dagegen die Gewerkschaft Verdi gegen einen Mindestlohn streiten. Den hat das Gewerbe beantragt, nachdem Verhandlungen mit Verdi am geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde gescheitert waren. Partner ist mit einem Mindestlohn von 5,75 Euro die christliche Gewerkschaft GÖD, deren Tariffähigkeit wegen geringer Mitgliederzahl von Verdi aber bezweifelt wird.

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