Einstimmiger Beschluss

Mindestlohn steigt von 8,50 auf 8,84 Euro

Berlin - Nach zwei Jahren soll der Mindestlohn steigen - soviel war klar. Jetzt gibt es auch Gewissheit über die Höhe der Anhebung. Ein wenig bekanntes Gremium hat sich zu einem Kompromiss durchgerungen.

Arbeitnehmer in Deutschland bekommen künftig einen spürbar höheren gesetzlichen Mindestlohn. Die Lohnuntergrenze steigt Anfang 2017 von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde. Das legte die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern am Dienstag in Berlin fest. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, sagte der Vorsitzende der Kommission und ehemalige Arbeitsdirektor des Energiekonzerns RWE, Jan Zilius. „Die Höhe der Anpassung orientiert sich nachlaufend an der Tarifentwicklung.“

Der Mindestlohn war eine zentrale sozialpolitische Neuerung der amtierenden schwarz-roten Koalition. Seit eineinhalb Jahren gilt die Lohnuntergrenze. Die Kommission, die frei von politischer Einflussnahme entscheiden soll, legt die Höhe nun alle zwei Jahre neu fest. Außer dem Vorsitzenden gehören ihm je drei Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sowie zwei beratende Wissenschaftler an.

Die Kommission orientierte sich im Kern am Tarifindex, der Steigerung des durchschnittlichen tariflichen Stundenlohns. Die Abschlüsse, die in den eineinhalb Jahren seit Anfang 2015 wirksam wurden, machen ein Plus von 3,2 Prozent aus, womit der Mindestlohn auf exakt 8,77 Euro gestiegen wäre. Das Gremium hatte aber auch eigenen Entscheidungsspielraum.

Die Kommission nahm nun auch den jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst mit als Basis, der noch nicht durch Auszahlung wirksam geworden ist. Die Gewerkschaften scheiterten aber mit der Forderung, ebenso den jüngsten Tarifabschluss für die Metall- und Elektrobranche zu berücksichtigen. Dann hätte der künftige Mindestlohn bei 8,87 Euro gelegen.

DGB-Vorstandsmitglied und Kommissionsmitglied Stefan Körzell sagte: „Aus unserer Sicht ist das Glas etwas voller als halbleer.“ Auch Reinhard Göhner, der für die Arbeitgeber in dem Gremium sitzt, zeigte sich zufrieden.

Der Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer, außer für Langzeitarbeitslose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, Menschen mit Pflichtpraktikum oder Praktikum unter drei Monaten gilt er nicht.

Der Gesetzgeber hatte weitere Vorgaben gemacht, die bei einer Erhöhung berücksichtigt werden sollen - etwa dass die Beschäftigung nicht bedroht wird.

Der Sozialverband VdK kritisierte die Erhöhung als unzureichend. „Der Mindestlohn muss deutlich erhöht werden und sicherstellen, dass Beschäftigte in Vollzeit mit dem Arbeitseinkommen für ihren Lebensunterunterhalt sorgen können und eine angemessene Alterssicherung über dem Grundsicherungsniveau aufbauen können“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Deutschen Presse-Agentur.

Vor der Einführung des Mindestlohns hatten Vertreter von Wirtschaft und Wirtschaftswissenschaft vor dem Verlust vieler Arbeitsplätze gewarnt. Das ist aber ausgeblieben. Arbeitgeber einiger Branchen hatten zudem eine Unmenge an Bürokratie gefürchtet, weil zur Ermittlung des Mindestlohns pro Stunde auch die Arbeitszeit genau dokumentiert werden muss.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Daimler will Werk im französischen Hambach verkaufen
Den Kleinwagen Smart baut Daimler künftig gemeinsam mit seinem Großaktionär Geely in China, das Werk in Hambach sollte dafür eigentlich ein anderes Modell bekommen. Nun …
Daimler will Werk im französischen Hambach verkaufen
Commerzbank-Chef Zielke macht Weg frei für Neuanfang
Der Commerzbank stehen unruhige Zeiten bevor. Die Spitze von Vorstand und Aufsichtsrat müssen neu besetzt werden - und das mitten im Streit über die richtigen Mittel …
Commerzbank-Chef Zielke macht Weg frei für Neuanfang
Paukenschlag bei der Commerzbank: Konzernchef Martin Zielke bietet überraschend Rücktritt an
Die Commerzbank muss ihre Kosten weiter senken - doch wie radikal der Schnitt sein muss, ist umstritten. Nun machen der Vorstandschef und der Aufsichtsratsvorsitzende …
Paukenschlag bei der Commerzbank: Konzernchef Martin Zielke bietet überraschend Rücktritt an
Gewinnbringende Börsenwoche endet mit Atempause
Frankfurt/Main (dpa) - Der deutsche Aktienmarkt hat nach seiner Vortagesrally am Freitag eine Verschnaufpause eingelegt und sich mit leichten Verlusten in das Wochenende …
Gewinnbringende Börsenwoche endet mit Atempause

Kommentare