Mindestlohn stößt auf heftige Ablehnung

- Frankfurt - Der Vorstoß von SPD-Chef Franz Müntefering zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes stößt vor allem in der Wirtschaft und im bürgerlichen Lager auf Ablehnung: "Mit der Festsetzung eines solchen Mindestlohns würden wir unseren ohnehin überregulierten Arbeitsmarkt noch weiter fesseln", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, der "Berliner Zeitung". Skepsis kam auch von Wirtschaftsexperten, die Gewerkschaften sind in der Frage gespalten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte dazu: "Ich halte die Debatte grundsätzlich für richtig." Man müsse aber überlegen, was das für Auswirkungen auf die Tarifautonomie habe. Rogowski plädierte für einen Niedriglohnsektor. Wenn ein Arbeitsplatz unproduktiv sei, werde ein Mindestlohn die Streichung nicht verhindern. "Im Gegenteil: Wenn der Mindestlohn zu hoch angesetzt wird, gehen in diesem Bereich noch mehr Arbeitsplätze verloren", sagte der BDI-Präsident. <BR>Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte im Deutschlandfunk, dass ein Mindestlohn die geplante Arbeitsmarktreform aushebeln würde. Auch die Union lehnt einen Mindestlohn ab und erneuerte ihre Vorschläge für einen staatlichen Lohnzuschuss. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, mit den Zuschüssen für gering bezahlte Tätigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt spare der Staat auf Dauer Geld.<BR><BR>Der hessische Ministerpräsident Roland Koch erklärte, dass Stellen mit sehr niedrigen Löhnen angenommen werden könnten, wenn Beschäftigung mit staatlichen Leistungen kombiniert werde. FDP-Chef Guido Westerwelle verglich die Vorschläge für einen Mindestlohn mit "Denken in den Kategorien der Planwirtschaft". "Wer einen Mindestlohn heute will, der kann auch morgen den Brotpreis vom Staat festsetzen lassen", sagte Westerwelle.

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