Mindestlohn: Urteil reißt Koalitions-Gräben wieder auf

Berlin - Der Koalitionsstreit um Mindestlöhne hat mit dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts neue Nahrung erhalten. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte in erster Instanz entschieden, dass die Ausweitung des Mindestlohns auf die gesamte Post-Branche rechtswidrig sei.

Während Arbeitsminister Olaf Scholz umgehend Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegte, begrüßte Wirtschaftsminister Michael Glos den Spruch. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung der Klage privater Zustelldienste statt. Geklagt hatten Unternehmen der Pin- und der TNT-Gruppe sowie der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP), ein Arbeitgeberverband von Konkurrenten der Deutschen Post.

Das Arbeitsministerium erklärte, es halte das Urteil für falsch und habe bereits Berufung eingelegt. "Die Entscheidung weicht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts ab." Glos sagte, das Urteil sei "ein Sieg für den Wettbewerb", und fügte an: "Es zeigt, dass Mauscheleien vor Gericht keinen Bestand haben."

Die Post hatte den Mindestlohn mit dem von ihr dominierten Arbeitgeberverband Postdienste ausgehandelt, die Bundesregierung erklärte ihn für allgemein verbindlich für Zustellfirmen mit eigenem Tarifvertrag. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandunion, Hans Michelbach, forderte eine "Neubesinnung" innerhalb der Koalition. Der "schwere ordnungspolitische Fehltritt" müsse zurückgenommen werden, verlangte er am Sonntag in München.

Für den Axel Springer Verlag ist das Urteil laut Konzernsprecherin Edda Fels "ein großer Erfolg". Der Verlag will nun eine Staatshaftung für die entstandenen Verluste prüfen. Fels sagte: "Die Entscheidung verbessert die Ansatzpunkte für eine Klage." Als "völlig unverständlich" bezeichnete dagegen die Gewerkschaft Verdi die Entscheidung. Damit werde der Versuch gestartet, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wertlos zu machen und die Entscheidung des Bundestages auszuhebeln.

Der Vertrag sieht für Briefzusteller einen Mindestlohn von 9,80 Euro (West) und 9,00 Euro (Ost) vor. Demgegenüber legen Tarifverträge zwischen dem BdKEP und einer weiteren Arbeitgebervereinigung von Postkonkurrenten und der Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) lediglich 7,50 Euro (West) und 6,50 Euro (Ost) vor. Das Gericht entschied, dass das Bundesarbeitsministerium die Tarifverträge der Postkonkurrenten zu Unrecht nicht beachtet habe. Es seien aber nur Verordnungen für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig.

Die Post-Konkurrenten hatten ihre Klage Ende Januar eingereicht. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Neue Brief- und Zustelldienste, Florian Gerster, hatte damals erklärt, die Post könne wegen ihrer Marktmacht den überhöhten "Monopollohn" leicht abwälzen, bei der Konkurrenz seien hingegen 46 000 neu geschaffene Arbeitsplätze in Gefahr. Tatsächlich entließ der insolvente Briefzusteller Pin zum 1. März ein Viertel seiner 11 400 Beschäftigten. Auch den verbliebenen 8000 Mitarbeitern droht dem Unternehmen zufolge die Arbeitslosigkeit, wenn es nicht in den nächsten Wochen gelingt, einen Investor zu finden. Bis Mitte April soll über das endgültige Schicksal der Gruppe Klarheit herrschen. (Az.: VG Berlin 4 A 439.07)

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