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Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske.

Nicht gerechtfertigt!

Verdi: Ausnahmen vom Mindestlohn - ohne uns

Berlin  - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnt jegliche Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn strikt ab. Entgegen Behauptungen der CSU gebe es keinen Bereich, in dem das gerechtfertigt sei.

Die von der CSU wiederholt vorgetragene Forderung nach Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn stößt bei den Gewerkschaften weiter auf strikte Ablehnung. „Alle regulären Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen unter den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde fallen“, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. „Einzelne Berufsgruppen auszunehmen, widerspricht dem Gedanken und dem Ziel einer einheitlichen Lohnuntergrenze zum Schutz vor Lohndumping.“ Der Koalitionsvertrag sei eindeutig: „Es gibt keinen Bereich, in dem Ausnahmen vom Mindestlohn gerechtfertigt sind - außer den der Auszubildenden und der studienbegleitenden Praktikanten.“

Der gesetzliche Mindestlohn wird die CSU-Landesgruppe bei ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschäftigen, die an diesem Dienstag beginnt. Die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt hatte zuletzt gemahnt, bei der Ausgestaltung die Lebenswirklichkeit nicht außer acht zu lassen. So arbeiteten Ehrenamtliche und Taxifahrer ohne Stundenlöhne. CSU-Chef Horst Seehofer hatte in der Weihnachtszeit Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie Rentner, Praktikanten und Saisonarbeiter verlangt.

Die SPD hatte den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde - eine ihrer Kernforderungen im Wahlkampf - im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Er soll zum 1. Januar 2015 kommen. Tarifvertraglich vereinbarte Abweichungen sollen aber bis Ende 2016 noch möglich sein.

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dpa

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